Die CDU in Thüringen befindet sich in einer schwierigen Situation. Nach der Landtagswahl wird über eine mögliche Koalition mit dem BSW verhandelt. Ein zentraler Streitpunkt sind die friedenspolitischen Forderungen des BSW, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Verhandlungen eingebracht hat. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, äußerte sich kritisch über die Verhandlungsführung und warnte die CDU davor, sich durch zu weitreichende Zugeständnisse lächerlich zu machen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hält Winkel die Forderung nach einer Präambel im Koalitionsvertrag, die die Position des BSW zum Ukraine-Krieg festhält, für übertrieben. Seiner Meinung nach haben solche programmatischen Aussagen in einem Landeskoalitionsvertrag nichts zu suchen. Als Beispiel nannte er den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen, an dessen Verhandlung er beteiligt war. Dort habe man schließlich auch keine Passagen zu den Vereinten Nationen aufgenommen. Winkel betonte, dass die CDU zwar kompromissbereit sein müsse, aber auch klare Grenzen ziehen sollte, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden.
Besonders kritisch sieht Winkel die Forderung Wagenknechts nach einer Annäherung an Russland. "Wenn Wagenknecht aber sage, 'Frieden heißt für uns eine Nähe zu (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, dann ist das für uns natürlich nicht machbar", wird Winkel in dem dpa-Artikel zitiert. Zwar habe Wagenknecht jedes Recht, die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland zu kritisieren. "Aber dann muss eben eine Partei von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl auch sagen, wir sind auch nicht für die Stationierung von Putin-Propaganda in deutschen Landesregierungen", so Winkel weiter.
Trotz seiner Kritik an den Forderungen des BSW räumte Winkel ein, dass eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen sei. Sollte es der Thüringer CDU gelingen, mit dem BSW in Sachfragen wie Bildungs- oder Migrationspolitik tragfähige Lösungen zu finden, könne er sich eine Koalition vorstellen.
Mit Blick auf die Bundespolitik bekräftigte Winkel die ablehnende Haltung der Jungen Union gegenüber einer schwarz-grünen Koalition. Nur wenn die Grünen, insbesondere in der Migrationspolitik, einen radikalen Kurswechsel vollziehen, seien Gespräche denkbar.
Quelle: dpa (https://www.zeit.de/news/2024-10/25/ju-chef-winkel-praeambel-debatten-mit-bsw-reichlich-albern)
