An den deutschen Westgrenzen wurden seit Mitte September rund 1700 unerlaubte Einreisen registriert. Wie die Rheinische Post (25.10.2024) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, wurden in diesem Zeitraum außerdem 1000 Personen zurückgewiesen und 30 mutmaßliche Schleuser gefasst. Die stichprobenartigen Kontrollen an den Übergängen nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und zu den Niederlanden wurden am 16. September von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet.
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der irregulären Migration. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net, 25.10.2024) berichtet, waren die Grenzkontrollen nach dem Attentat von Solingen Ende August, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, eingeführt worden. Faeser begründete die Kontrollen damals mit dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, neben der Begrenzung irregulärer Migration.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz finden bereits seit Mitte Oktober 2023 Grenzkontrollen statt, an der Grenze zu Österreich sogar seit 2015. Laut Angaben des Innenministeriums, die die Rheinische Post zitiert, wurden an diesen vier Grenzen zwischen Mitte Oktober 2023 und dem 20. Oktober 2024 rund 57.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. 33.000 Personen wurden zurückgewiesen und rund 1400 Schleuser gefasst.
Die Welt (04.10.2024) berichtete bereits Anfang Oktober über Hunderte unerlaubte Einreiseversuche an den Westgrenzen. Auch dort wurden zahlreiche Personen zurückgewiesen und Haftbefehle vollstreckt. Die Zeitung zitierte einen Sprecher der Bundespolizei in Trier, der die Kontrollen als gerechtfertigt bezeichnete und auf Aufgriffe im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise, Drogenfunden und Verstößen gegen das Waffenrecht verwies.
Die Tagesschau (21.09.2024) berichtete ebenfalls über die Ausweitung der Grenzkontrollen und die ersten Ergebnisse. Demnach wurden in den ersten Tagen an der Westgrenze 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, von denen 100 mit einer Zurückweisung endeten. Die Zeitung zitierte auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach im gleichen Zeitraum 3626 Asylgesuche gestellt wurden. Die Frage, ob die Ausweitung der Kontrollen tatsächlich zur Verringerung der irregulären Migration beiträgt, blieb laut Tagesschau umstritten.
Dass Personen trotz unerlaubter Einreise nicht zurückgewiesen werden, liegt unter anderem daran, dass sie einen Asylantrag stellen können. Das BAMF muss dann gemäß der Dublin-Verordnung der EU prüfen, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist. In der Regel ist dies das Land der Ersteinreise. Eine umfassende Bilanz der Grenzkontrollen und ihrer Auswirkungen will die Bundespolizei laut Rheinischer Post am 1. November vorstellen.
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