25.10.2024
Putins Darstellung des Ukraine-Kriegs auf dem BRICS-Gipfel

Die Lage im Überblick: Putin sieht sich auf Erfolgskurs - auch in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin präsentierte sich auf dem BRICS-Gipfel in Kasan selbstbewusst und betonte die militärischen Erfolge Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erklärte Putin auf der Abschlusspressekonferenz, Russland sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter Berücksichtigung der "Realitäten vor Ort". Er bekräftigte damit die Ablehnung eines vollständigen Truppenrückzugs von ukrainischem Gebiet, eine Kernforderung Kiews. Laut Putin kontrolliert Russland, inklusive der 2014 annektierten Krim, etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (Quelle: dpa, ZEIT ONLINE)

Putin behauptete zudem, im Gebiet Kursk seien rund 2000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Die ukrainische Armee versuche zwar, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, das russische Militär sei jedoch dabei, diese Gruppe zu "liquidieren". Er betonte auch die angeblichen Fortschritte russischer Truppen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine und den Rückzug ukrainischer Soldaten, die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet vorgedrungen waren. Diese Darstellung deckt sich mit Berichten von mt.de, die über Putins Äußerungen zum vermeintlichen Erfolg der russischen Armee im Ukraine-Krieg berichteten. (Quelle: mt.de)

Der BRICS-Gipfel, an dem über 20 Staats- und Regierungschefs, hauptsächlich aus Afrika, Asien und Lateinamerika, teilnahmen, war das größte Treffen internationaler Spitzenpolitiker in Russland seit Kriegsbeginn. Der Kreml sieht darin ein Zeichen dafür, dass die westlichen Isolationsbemühungen gegen Russland gescheitert sind. Wie stern.de berichtet, bekräftigte Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine. Er betonte jedoch, dass die "Befreiung" des Donbass das wichtigste Ziel Russlands bleibe. (Quelle: stern.de)

China und Brasilien sprachen sich laut Putin für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssten diese jedoch die "Realitäten vor Ort" berücksichtigen, so Putin. Dies impliziert, dass Russland weiterhin Gebietsansprüche in der Ukraine geltend macht. Selbst wenn vom aktuellen Frontverlauf ausgegangen würde, bliebe dies hinter den bisherigen Forderungen Moskaus zurück, die einen vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fordern. Diese Gebiete wurden von Russland vor zwei Jahren annektiert, werden aber bislang nur teilweise von russischen Truppen kontrolliert.

Auf Fragen zu Berichten über nordkoreanische Soldaten in Russland reagierte Putin ausweichend. Er verwies auf eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea, die einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe enthalte. Was im Rahmen dieses Vertrags geschehe, sei "unsere Sache", so Putin. Der ukrainische Geheimdienst berichtet hingegen, nordkoreanische Soldaten seien bereits in der russischen Region Kursk stationiert. (Quelle: zuonline.ch)

Die USA und europäische Staaten hatten Russland vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt, sollte es nordkoreanische Truppen in der Ukraine einsetzen. Die EU bezeichnete einen solchen Einsatz als "einseitigen feindseligen Akt" mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit. EU-Ratspräsident Charles Michel brachte als Reaktion die Bereitstellung weiterer Waffen und finanzieller Unterstützung für Kiew ins Spiel.

UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls am BRICS-Gipfel teilnahm, forderte einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gemäß der UN-Charta. Sein Besuch in Russland wurde jedoch kritisiert, insbesondere ein Händedruck mit Putin und eine Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Die Lage im Ukraine-Krieg bleibt weiterhin angespannt und unübersichtlich. Während Putin von militärischen Erfolgen spricht und Verhandlungen unter seinen Bedingungen anbietet, fordert die Ukraine weiterhin einen vollständigen Truppenrückzug und internationale Unterstützung. Die Beteiligung Nordkoreas und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft tragen zusätzlich zur Komplexität der Situation bei.

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