25.10.2024
Elon Musk und die US-Wahlen Finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme

Elon Musks finanzielle Unterstützung für Trumps Wahlkampf erreicht neue Höhen

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat seine finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf von Donald Trump deutlich erhöht. Wie die Zeit (25. Oktober 2024) und andere Medien berichten, hat Musk bis Mitte Oktober weitere 43,6 Millionen Dollar (rund 40 Millionen Euro) an die Organisation America PAC gespendet. Damit beläuft sich die Gesamtsumme seiner Spenden seit Juli auf rund 119 Millionen Dollar. America PAC konzentriert sich vor allem auf die Mobilisierung von Wählern in umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, wie beispielsweise Pennsylvania.

Die Spendenbereitschaft Musks für Trump war bereits in den vergangenen Monaten Thema in den Medien. So berichtete das Handelsblatt am 17. Juli 2024 unter Berufung auf das Wall Street Journal und Bloomberg, dass Musk monatlich rund 45 Millionen Dollar an eine Pro-Trump-Organisation spenden wolle. Auch der Tagesspiegel (25. Oktober 2024) berichtete über die steigenden Spenden und die Gesamtsumme von 119 Millionen Dollar. Musk selbst dementierte jedoch später auf X (ehemals Twitter) die im Wall Street Journal genannten Zahlen, wie ZDFheute am 24. Juli 2024 berichtete.

Neben den direkten Wahlkampfspenden sorgt Musks Aktion, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler zu verschenken, der eine Petition unterzeichnet, für Diskussionen. Wie die Zeit und der Tagesspiegel berichten, hat das US-Justizministerium Musk gewarnt, dass diese Aktion gegen das Wahlrecht verstoßen könnte. Die Petition setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein. Kritiker sehen in der Beschränkung der Teilnahme auf registrierte Wähler einen möglichen Anreiz zur Wählerregistrierung, der durch die Aussicht auf das Geld geschaffen wird. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Musk argumentiert, dass das Geldgeschenk lediglich der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen soll.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25. Oktober 2024 zudem über eine weitere Spende Musks in Höhe von zehn Millionen Dollar an eine Organisation, die Senatskandidaten der Republikaner unterstützt. Das Kräfteverhältnis im Senat ist entscheidend für die Durchsetzung der Regierungspolitik des Präsidenten. Den Demokraten droht bei den Wahlen am 5. November der Verlust ihrer knappen Mehrheit im Senat.

Musks Engagement für Trump und die Republikaner zeigt sich auch in seinen öffentlichen Auftritten. So trat er beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen in Swing States wie Pennsylvania auf, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Ausgang der Wahl in diesen Bundesstaaten könnte entscheidend für das Gesamtergebnis sein. Die Tagesschau berichtete am 16. Oktober 2024 über einen gemeinsamen Auftritt von Musk und Trump.

Die US-Wahl am 5. November verspricht ein spannendes Rennen zu werden. Die Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump liefern sich einen harten Wahlkampf, der von kontroversen Themen und massiven Wahlkampfspenden geprägt ist.

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