Die jüngste Steuerschätzung hat in Brandenburg für Ernüchterung gesorgt. Wie die geschäftsführende Finanzministerin Katrin Lange (SPD) mitteilte, muss das Land in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. „Klar ist schon jetzt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung die Herausforderungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes 2025/2026 nochmals zugenommen haben“, erklärte Lange. Zusätzliche Handlungsspielräume für den Haushalt seien unter diesen Umständen nicht vorhanden.
Als Grund für die trüben Aussichten nannte Lange die gedämpfte Konjunkturentwicklung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Auch die Erholung des privaten Konsums verlaufe schleppender als erhofft, so Lange. „Für die beiden kommenden Jahre werden daher Mindereinnahmen für den Landeshaushalt erwartet.“
Die neuen Zahlen stellen die künftige Landesregierung vor große Herausforderungen. SPD und BSW, die nach der Landtagswahl derzeit über eine mögliche Koalition verhandeln, müssen nun einen Haushalt aufstellen, der deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst angenommen.
Die detaillierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg will Finanzministerin Lange voraussichtlich am 29. Oktober vorstellen.
Ähnlich wie in Brandenburg stellt die Steuerschätzung auch andere Bundesländer vor Herausforderungen. So erwartet Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dass die Steuereinnahmen deutlich langsamer wachsen als in den vergangenen Jahren. „Die aktuelle konjunkturelle Lage und die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen lassen befürchten, dass auch in kommenden Jahren nur mit einer geringen Dynamik bei den Steuereinnahmen zu rechnen ist“, sagte Taubert in Erfurt. Das Land müsse sich auf diese neue Realität einstellen. Die Thüringer Ergebnisse der Steuerschätzung will die Ministerin am Montag vorlegen. Wie die „dpa“ berichtet, müssen Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
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