Anlässlich des 31. Jahrestages der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) eindringlich vor Gewalt und Angriffen gewarnt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte König während eines Festaktes im Thüringer Landtag: „Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultur.“ Er bezog sich dabei auf zahlreiche Nachrichten mit Gewaltandrohungen, die er und andere Abgeordnete im Nachgang der turbulenten konstituierenden Landtagssitzung erhalten hatten. Quelle: ZEIT ONLINE
König unterstrich die Notwendigkeit, sich gegen solche Angriffe zu schützen und sowohl Täter als auch Anstifter konsequent zu verfolgen. Der Schutz aller Abgeordneten im Landtag sei gewährleistet, so König, und der Landtag müsse ein Ort der Sacharbeit bleiben.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow nutzte die Gelegenheit, um für eine Stärkung der direkten Demokratie zu plädieren. „Ich will, dass diese Verfassung in den Herzen aller Menschen getragen wird“, erklärte Ramelow laut dpa. Als positives Beispiel nannte er Bayern, wo die CSU trotz ihres nicht-linksradikalen Rufs auf Elemente direkter Demokratie setze. „Warum kann man nicht auch mal von Bayern lernen?“, fragte Ramelow.
Die Thüringer Landesverfassung wurde am 25. Oktober 1993 vom Landtag beschlossen und trat nach einem Volksentscheid am 14. Oktober 1994 endgültig in Kraft.
Die Thüringer Verfassung von 1993 ist die rechtliche Grundlage des Freistaats Thüringen. Sie legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, definiert die Staatsorganisation und regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Staatsorgane. Die Verfassung betont die Bedeutung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Sie garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit. Die Verfassung sieht außerdem die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden vor, um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu ermöglichen.
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags verlief in diesem Jahr besonders kontrovers. Die Wahl des Landtagspräsidenten gestaltete sich schwierig und führte zu heftigen Debatten. Die angespannte politische Lage spiegelt sich auch in den von König erwähnten Gewaltandrohungen gegen Abgeordnete wider. Die Forderung Ramelows nach mehr direkter Demokratie steht in diesem Kontext und könnte als Versuch gewertet werden, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken.
