Ein Vorfall auf einer Kerb in Südhessen beschäftigt nun auch den Staatsschutz. Wie die Zeit berichtet, soll beim Aufstellen eines Kerbebaumes mit einer Puppe mit dem Schriftzug «Bündnis 90/Die Grünen» in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) aus der Zuschauermenge gerufen worden sein: «Sollen sie hängen, die Penner».

Nach Angaben der Polizei ging wegen des Vorfalles eine Anzeige gegen Unbekannt ein, wegen der jetzt der Staatsschutz ermittelt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

«Die politische Situation hat sich über die letzten Jahre immer weiter aufgeheizt», bemängelt Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) in einer Stellungnahme auf der Homepage der Stadt. Bundesweit würden Politikerinnen und Politiker Morddrohungen bekommen. Nicht nur im Wahlkampf gebe es tätliche Angriffe und Attacken. Bürgermeister würden ihre Ämter niederlegen, weil sie bedroht und unter Druck gesetzt werden.

Schriftzug auf der Puppe vor Verbrennen übersprüht

«Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt das Aufhängen und das geplante, öffentliche Verbrennen der Kerwe-Bopp mit der Beschriftung "Bündnis90/Die Grünen"». Gegen das traditionelle Verbrennen der Puppe sei nichts einzuwenden, solange diese keine Beschriftungen und Symbole von Personen oder Organisationen trage. Deshalb habe er den Schriftzug auf der Puppe übersprüht. «Unser politisches Klima ist bereits so vergiftet, dass ich keine Hetze gegen Parteien dulden möchte, auch nicht als Tradition auf der Kerb», heißt es in der Stellungnahme.

Quelle: dpa Hessen

https://www.zeit.de/news/2024-10/23/ermittlungen-des-staatsschutzes-nach-zwischenruf-auf-kerb

https://www.sueddeutsche.de/politik/kriminalitaet-ermittlungen-des-staatsschutzes-nach-zwischenruf-auf-kerb-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241023-930-268037