Im Zuge des vereitelten mutmaßlichen Terroranschlags auf die israelische Botschaft in Berlin hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erneut die Ausweitung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste gefordert. Wie die Zeit am 21. Oktober 2024 berichtete, betonte Kramer die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, mahnte aber gleichzeitig Nachbesserungen bei den deutschen Sicherheitsbehörden an.
„Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber, und das sehr zeitkritisch“, wird Kramer im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Der Hinweis auf den tatverdächtigen Libyer, der die Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen wollte, sei von einem ausländischen Partnerdienst gekommen. Dies verdeutliche zwar die funktionierende Zusammenarbeit der internationalen Sicherheitsbehörden, zeige aber auch die Notwendigkeit, die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu stärken.
Kramer kritisierte in diesem Zusammenhang ein seiner Ansicht nach falsches Datenschutzverständnis, das die deutschen Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit behindere. „Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet“, so Kramer. Er forderte die Politik auf, den Nachrichtendiensten die notwendigen Befugnisse und Werkzeuge an die Hand zu geben, um die Bedrohung der offenen Gesellschaft effektiver abzuwehren. „Beim nächsten Mal kommt der Hinweis aus dem ausländischen Partnerdienst vielleicht zu spät“, warnte der Verfassungsschützer.
Der Vorfall verdeutlicht die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland. Der tatverdächtige Libyer, der am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen werden konnte, soll ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sein. Die Festnahme gelang aufgrund eines zeitkritischen Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes.
Die Forderung Kramers nach einer Ausweitung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste ist nicht neu und wird in der deutschen Politik seit Jahren kontrovers diskutiert. Befürworter argumentieren, dass erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden unerlässlich seien, um der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus effektiv begegnen zu können. Kritiker hingegen warnen vor einem zu starken Ausbau des Überwachungsstaates und einer Aushöhlung der Grundrechte.
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