Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet eine anhaltend hohe Gefahr für die Gesellschaft durch Rechtsextreme. Wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, den das Innenministerium in Erfurt vorgelegt hat, versuchen Extremisten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren. Sie würden den Staat als „System“ abwerten, heißt es in dem Bericht. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Der Bericht wurde vor dem Hintergrund des Rechtsrucks bei der Landtagswahl Anfang September mit Spannung erwartet, bei der die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament wurde. Dem Bericht zufolge werden der rechtsextremistischen Szene Thüringens etwa 2.880 Personen zugerechnet.

Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiere die AfD, heißt es in dem Bericht. Sie verzeichne einen personellen Zuwachs auf etwa 1.650 Personen. „Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen ‚Anti-Asyl‘ und Migration geprägt", heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. „Mit den Forderungen nach ‚millionenfacher Remigration‘ und ‚Rückabwicklung‘ von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zutage.“

Große Besorgnis erwecke zudem, „dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird – auch über die AfD hinaus“.

Die übrigen in Thüringen vertretenen rechtsextremen Parteien Die Heimat (vormals NPD) und Der III. Weg würden dagegen kaum noch öffentliche Wahrnehmung erreichen. Ihr Mitglieder- und Anhängerpotenzial stagniere auf niedrigem Niveau.

Mehr Zulauf verzeichneten das parteiunabhängige und weitgehend unstrukturierte rechtsextremistischen Spektrum. Auf konstant hohem Niveau bewegt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes das Potenzial von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwalter“ mit etwa 1.000 Anhängern.

Quelle: dpa

https://www.zeit.de/news/2024-10/24/verfassungsschutz-extremisten-wollen-staat-destabilisieren