Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg unmittelbar bevor. Das brandenburgische Integrationsministerium teilte mit, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Der Dienstleister Secupay habe in einem gemeinsamen Vergabeverfahren von 14 Bundesländern den Zuschlag erhalten. Ab sofort können die Behörden die Karten bei Secupay mit einem Abrufformular beantragen, woraufhin der Anbieter die Karten ausstellt.
Die Zuständigkeit für die Bezahlkarte liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. Eine Rahmenvereinbarung des Integrationsministeriums legt die Rahmenbedingungen für die Leistungen fest, die über die Bezahlkarte erbracht werden können. Die Kreise und Städte haben die Möglichkeit, dieser Rahmenvereinbarung beizutreten.
Die Funktionsweise der Bezahlkarte ähnelt der einer Visa Debitkarte auf Guthabenbasis. Sie kann sowohl in digitaler Form für das Smartphone als auch als physische Karte ausgestellt werden. Behörden haben die Möglichkeit, Sozialleistungen auf der Karte gutzuschreiben. Das Integrationsministerium betonte, dass durch die Anforderungen sichergestellt sei, dass die Karte nicht im Ausland eingesetzt und keine Überweisungen ins Ausland getätigt werden können. Die Absichtserklärung sieht vor, dass der monatlich abhebbare Bargeldbetrag auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt ist. Die Karte soll deutschlandweit einsetzbar sein.
Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit rund 13.000 Menschen in Brandenburg, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hinzu kommen rund 2.700 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Quelle: dpa
