Die Berliner Linkspartei steht nach dem Austritt mehrerer prominenter Mitglieder wegen eines Streits über den Umgang mit Antisemitismus vor einer ungewissen Zukunft. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der überraschende Schritt der ehemaligen Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel sowie des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und des Haushaltspolitikers Sebastian Schlüsselburg für große Bestürzung innerhalb der Partei gesorgt. Trotz der Austritte gibt es Anzeichen dafür, dass die fünf Politiker ihre Arbeit in der Abgeordnetenhausfraktion fortsetzen könnten. Von außerhalb der Partei wird der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus jedoch deutlich kritisiert.
Auslöser der aktuellen Krise war ein Landesparteitag am 11. Oktober, bei dem es zu heftigen Auseinandersetzungen über einen Antrag zur Verurteilung von Antisemitismus kam. Der Antrag, der sich explizit gegen jede Form von Judenhass, auch von links, richtete, sorgte für Uneinigkeit unter den Delegierten. Mehrere Teilnehmer, darunter Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, verließen aus Protest gegen die ausbleibende Verabschiedung des Antrags die Versammlung. Wenige Tage später, am Mittwoch, gaben die fünf Politiker ihren Austritt aus der Partei bekannt.
In ihrer Austrittserklärung begründeten die Politiker ihren Schritt mit der Notwendigkeit inhaltlicher und strategischer Klärungsprozesse innerhalb der Linken. Sie kritisierten, dass es ihnen seit einiger Zeit immer schwerer gefallen sei, ihre Positionen im Berliner Landesverband zu vertreten. Dies habe sich nicht nur in der Debatte um Antisemitismus gezeigt, sondern auch in anderen wichtigen Fragen, wie der Positionierung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Franziska Brychcy, die gemeinsam mit Maximilian Schirmer den Berliner Landesverband führt, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei an ihrem eingeschlagenen Weg der Aufarbeitung des Parteitags festhalten und den Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft fortsetzen werde. Die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets gegen Antisemitismus sei bereits in Planung. Brychcy betonte, dass die Linke bereits über eine klare Beschlusslage gegen Antisemitismus verfüge.
In einer Resolution, die am Dienstag vom Landesvorstand verabschiedet wurde, heißt es: „Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens. Für uns gehören der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf gegen Rassismus zusammen.“ Die Solidarität der Partei ende jedoch dort, „wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden“. Die Formulierung spielt auf den Überfall der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden.
Brychcy erklärte weiter, dass es im Kontext der Antisemitismusdebatte bisher nur wenige Parteiaustritte gegeben habe. Einen Rücktritt von ihrer Position als Parteivorsitzende lehnte sie ab. „Die Partei erwartet, dass wir uns jetzt nicht wegducken, sondern Verantwortung übernehmen“, so Brychcy. Es gehe nun darum, der Partei eine klare Richtung zu geben und sicherzustellen, dass sie ihrer Rolle als soziale Kraft gerecht werde.
Die Austritte stellen auch für die 21-köpfige Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die sich seit der Wiederholungswahl 2023 in der Opposition befindet, einen schweren Schlag dar. Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft und die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit den ausgetretenen Politikern. Gegenüber dem RBB sagte Schulze, dass die Frage, ob und wie die Zusammenarbeit mit den fünf Politikern fortgesetzt werden könne, in Ruhe besprochen werden müsse. Grundsätzlich sehe die Beschlusslage vor, dass Parteimitglieder, die die Fraktion verlassen, zum Mandatsverzicht aufgefordert werden. Dies bedeute aber nicht, dass sie gehen müssten, wenn sie ihr Mandat nicht niederlegten. „Ich persönlich möchte natürlich die Tür offenhalten“, so Schulze. In vielen Grundwerten sei man sich einig.
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisch über den Umgang der Linken mit dem Thema Judenhass. „Dass jetzt prominente Parteimitglieder, die sich gegen Antisemitismus positionieren, die Partei verlassen, zeigt, dass hier offensichtlich der Kompass einer klaren Haltung gegen Antisemitismus in der Partei verloren gegangen ist“, sagte Salzborn.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht die Linke im Gespräch mit dem RBB auf dem Weg in die Beliebigkeit. „Lange Phasen der Selbstfindung kann man sich nicht leisten“, so Lembcke.
Die Debatte um Antisemitismus und den Umgang mit dem Nahostkonflikt ist nicht nur auf den Berliner Landesverband der Linken beschränkt. Auch auf Bundesebene und in anderen Landesverbänden gibt es unterschiedliche Positionen zu diesen Themen. So trat erst kürzlich die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus der Linken in Sachsen-Anhalt aus, da die Partei aus ihrer Sicht nicht konsequent genug gegen Antisemitismus vorgehe.
Auf einem Bundesparteitag in Halle wurde vergangene Woche ein Papier zum Nahost-Konflikt verabschiedet, in dem sich die Linke klar gegen Antisemitismus und Rassismus positioniert und einen „sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina“ fordert. „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon“, heißt es in dem Papier.
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