Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Freitag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Derzeit liegt der monatliche Beitrag bei 18,36 Euro. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro für die kommende Beitragsperiode ab Januar 2025 empfohlen. Diese Empfehlung wurde nun von den Länderchefs abgelehnt.
Die Entscheidung fiel bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Wie die SZ aus Kreisen von SPD und Union erfuhr, soll im Dezember erneut über die Rundfunkfinanzierung beraten werden. Ein Beschluss über eine baldige Beitragserhöhung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Stattdessen könnte im Dezember über eine Reform des Beitragsverfahrens diskutiert werden, ein Anliegen, das insbesondere von den Unionsländern vorangetrieben wurde.
Trotz der Ablehnung der Beitragserhöhung wurde die geplante Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio von den Länderchefs beschlossen. Diese Reform zielt darauf ab, die öffentlich-rechtlichen Sender effizienter zu organisieren und Kosten einzusparen. Konkrete Maßnahmen umfassen unter anderem die Streichung kleinerer Fernsehsender, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Anstalten, eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte und eine Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Die HNA berichtete bereits im Juli über die Debatte um eine mögliche Beitragserhöhung und den Widerstand einiger Bundesländer.
Die Positionen der Länder zum Rundfunkbeitrag waren von Beginn an sehr unterschiedlich. Während Sachsen-Anhalt und Bayern eine Erhöhung ablehnten und zunächst Reformen forderten, sprachen sich andere Länder für eine Anhebung aus, auch unter Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen von Reformen und der Inflation. Die Tagesschau berichtete im Februar über die Empfehlung der KEF und die anstehende Entscheidung der Länder. Sollte weiterhin keine Einigung erzielt werden, könnte der Fall, wie schon 2021, vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte die Empfehlung der KEF im Februar kritisch und argumentierte, eine Beitragserhöhung sende ein falsches Signal. Der Beitragsservice, der den Rundfunkbeitrag einzieht, verzeichnete 2023 laut Tagesschau Einnahmen von rund 9,02 Milliarden Euro. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fasste im Februar die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte um den Rundfunkbeitrag zusammen.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-ard-zdf-lux.YScziMT5PdgqxZA839o9Kh
Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): https://www.hna.de/verbraucher/erhoehung-2025-haushalte-bezahlen-ard-zdf-gebuehr-rundfunkbeitrag-gez-zr-93133985.html
ARD Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/kef-rundfunkbeitrag-106.html
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): https://www.rnd.de/medien/gez-wird-der-rundfunkbeitrag-wieder-erhoeht-ZERTLLL7KNOJDOP4TYTK5OIUF4.html
Neue Zürcher Zeitung (NZZ): https://www.nzz.ch/meinung/ard-und-zdf-der-rundfunkbeitrag-in-deutschland-darf-nicht-weiter-steigen-ld.1819204
KEF: https://kef-online.de/service/entwicklung-der-rundfunkfinanzierung
Rundfunkbeitrag.de: https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/beitragsanpassung/haeufige_fragen_zur_beitragsanpassung/index_ger.html
beck-aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-weist-eilantraege-wegen-anhebung-des-rundfunkbeitrags-ab
