Im anhaltenden Streit um die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU die Vereidigung des Chefs der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), erzwungen. Wie die Zeit am 25. Oktober 2024 berichtete, begründete die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, diesen Schritt mit „großen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit“ Mielkes Aussagen. Die CDU will nach der erneuten Vernehmung Mielkes unter Eid am 19. November die Beweisaufnahme schließen und am 28. November einen Abschlussbericht vorlegen.
Kern des Konflikts ist die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin rechtmäßig war. Die CDU wirft Mielke vor, eine „Turbo-Beförderung“ der Mitarbeiterin veranlasst zu haben, für die lange bestehende Regelungen geändert wurden. Die Staatskanzlei weist diesen Vorwurf, wie auch die Zeit berichtet, zurück und argumentiert, die Gehaltserhöhung habe der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gedient. Durch die Änderung erhöhte sich das Gehalt der Mitarbeiterin nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto monatlich, was einer jährlichen Steigerung von rund 22.600 Euro entspricht. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei tätig und bezieht weiterhin das höhere Gehalt.
Die CDU wirft Mielke, laut einem Bericht der Grafschafter Nachrichten vom 25. Oktober 2024, konkret vor, in seiner ersten Vernehmung seine Aussage korrigiert haben zu müssen. Er habe zunächst bestritten, vor einer rückwirkenden Bezahlung der Mitarbeiterin gewarnt worden zu sein. Darüber hinaus beschuldigt die Opposition Mielke, parteipolitische Aufgaben für die SPD im Büro des Ministerpräsidenten verschwiegen zu haben. Hermann betonte die notwendige Trennung von Ämtern in Partei und Landesregierung.
Mielke selbst sieht der Vereidigung laut Zeitungsberichten „gelassen entgegen“. Die Staatskanzlei erklärte, das Verlangen der Opposition nach einer Vereidigung sei deren Recht, ändere aber rechtlich wenig. Auch eine „normale“ Falschaussage im Untersuchungsausschuss sei strafbar. Mielke habe selbstverständlich die Wahrheit gesagt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, äußerte sich kritisch über den Untersuchungsausschuss und den damit verbundenen finanziellen und personellen Aufwand. Er sehe kaum Erkenntnisgewinn aus den Sitzungen.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bekräftigte laut Mindener Tageblatt vom 25. Oktober 2024 die Forderung nach Mielkes Entlassung. Er sehe die Verfehlungen beim Staatskanzlei-Chef und kritisierte Weils Festhalten an Mielke. Mielke ist seit Beginn von Weils Amtszeit im Februar 2013 Chef der Staatskanzlei.
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