Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über die Krankenhausreform bekräftigt Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) seine Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Kliniken. Wie die Zeit am 17. Oktober 2024 berichtete, begründete Philippi dies mit den finanziellen Belastungen, denen viele Krankenhäuser aufgrund der hohen Inflation in den Jahren 2022 und 2023 ausgesetzt waren. „Für Niedersachsen sind das ungefähr 600 Millionen Euro. Da erwarte ich nach wie vor noch eine Bewegung vonseiten der Ampel-Koalition, dass zumindest Teile der Summe noch aufgebracht werden“, wird der SPD-Politiker von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Philippi schlägt vor, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Länder ausschüttet, um Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen und den Übergang in die reformierte Krankenhauslandschaft zu begleiten. Davon könnten drei Milliarden Euro im nächsten Jahr, zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 und eine Milliarde Euro im Jahr 2027 ausgezahlt werden.
Obwohl Philippi der Krankenhausreform selbst mittlerweile optimistischer gegenübersteht, nachdem er lange Zeit Kritik an den Plänen des Bundes geübt hatte, ließ er das Abstimmungsverhalten Niedersachsens Ende November im Bundesrat offen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien neben der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die Ergebnisse einer Auswirkungsanalyse, die klare Vorteile für Niedersachsen durch die Reform aufzeigen müsse. „Davon ist natürlich auch abhängig, wie wir uns dann Ende November im Bundesrat verhalten werden“, so Philippi.
Mit Blick auf die Sorgen vieler Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, ihr Krankenhaus vor Ort könnte durch die Reform gefährdet sein, betonte Philippi, dass die Reform dazu beitragen werde, stabile Krankenhäuser mit ausreichend Ärzten und Pflegepersonal in den Regionen zu etablieren.
An einigen Standorten, beispielsweise in Ostfriesland, im Landkreis Diepholz und im Heidekreis, könnte die Reform zwar zum Aufbau neuer Zentralkliniken führen. Allerdings sei eine Zentralklinik, in der alle Behandlungen zuverlässig durchgeführt werden können, besser als drei kleine Krankenhäuser, die zwar möglicherweise schneller zu erreichen sind, sich aber häufig aus der Notfallversorgung abmelden oder Stationen aufgrund von Personalmangel schließen müssen.
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