Der Bürgermeister von Philippsburg, Stefan Martus, hat angesichts des bevorstehenden Transports weiterer Castoren mit hochradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager seiner Stadt ein Ende der festgefahrenen Endlagersuche gefordert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Martus: „Der Prozess darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden, wir müssen endlich ein Endlager finden. Das Ganze bis zum Tag X zwischenzulagern kann nicht der richtige Ansatz sein.“
Bis Ende des Jahres sollen die letzten in Frankreich befindlichen hochradioaktiven Abfälle, die aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen deutscher Atomkraftwerke stammen, im staatlichen Zwischenlager Philippsburg eingelagert werden. Ein genauer Termin für den Transport steht noch nicht fest. Zu dem Projekt wollen Vertreter des Energiekonzerns EnBW und der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung im Laufe des Tages weitere Informationen bekannt geben.
Martus äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu einem Eilantrag, der beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eingereicht wurde. Dieser richtet sich gegen die erteilten Änderungsgenehmigungen für die Einlagerung der Castoren. Der Bürgermeister argumentiert, dass die veränderte geopolitische Sicherheitslage in den letzten Jahren in Form einer neuen Genehmigung stärker hätte berücksichtigt werden müssen. Änderungsgenehmigungen seien in diesem Fall nicht ausreichend.
Es gehe ihm nicht darum, dass Radioaktivität aus den Castoren austritt, stellte Martus klar. Die Sicherheit der Behälter stehe außer Frage. Vielmehr bereite ihm die Sicherung gegen Einwirkungen von außen, wie beispielsweise Angriffe mit neuen panzerbrechenden Waffen, Sorgen.
Der VGH will laut einer Sprecherin im November über den Eilantrag entscheiden (Az. 10 S 1555/24). Sollte die Einlagerung in Philippsburg für unrechtmäßig erklärt werden, könnte dies Auswirkungen auf den Transport haben.
Franz Wagner vom atomkritischen Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar schätzt die Erfolgschancen der Klage als gering ein. „Der VGH hat bisher fast immer atomfreundlich entschieden“, erklärte er.
Wagner sieht in dem Transport große Risiken, insbesondere im Hinblick auf mögliche Unfälle und Angriffe. „Man könnte es nachvollziehen, wenn es ein umfassendes Konzept gäbe“, sagte er mit Blick auf das fehlende Endlager. „Aber so ist es ein Transport von einem falschen Platz A zu einem falschen Platz B.“ Die Atomkraftgegner planen am 9. November Demonstrationen in Philippsburg und Karlsruhe.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/17/philippsburger-buergermeister-dringt-auf-atommuell-endlager
