Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Leipzig zu ihrer Herbstkonferenz getroffen, um über die aktuelle Migrationspolitik zu beraten. Ein zentrales Anliegen war die Suche nach einem überparteilichen Konsens, wie die FAZ berichtet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) präsentierten die Ergebnisse der Beratungen. Einigkeit herrschte darüber, dass die derzeitigen Grenzkontrollen weiterhin notwendig sind.
Wie die Rheinische Post berichtet, drängten unionsgeführte Länder auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Ziele und einer drastischen Reduzierung der Migrationszahlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für Zurückweisungen an den Grenzen und eine Anpassung des Asylrechts aus.
Der Spiegel zitiert Kretschmer mit dem Wunsch nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Er argumentierte, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands an ihre Grenzen gestoßen sei. Die Unionsländer sprachen sich zudem für eine Verlängerung der Grenzkontrollen und Asylverfahren in Drittstaaten aus. Die SPD-geführten Länder lehnten diese Forderungen jedoch ab.
Stephan Weil betonte die Bedeutung einer Reform des europäischen Asylsystems als Schlüssel für ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland. Er sprach sich gegen Zurückweisungen an den Grenzen aus und bezeichnete diese Forderung als Wahlkampfgetöse der Union. Wie die FAZ berichtet, forderte Weil die Bundesregierung auf, weitere Migrationsabkommen mit anderen Staaten zu schließen und die Asylverfahren für Bewerber aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten zu vereinfachen.
Kretschmer hob den Wert überparteilicher Beschlüsse hervor und betonte, dass die Länder in ihren Beratungen einen Diskursraum geschaffen hätten, der zeige, dass gemeinsame Lösungen möglich seien. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Söder gefordert, wurde nicht diskutiert.
Die Tagesschau berichtete über die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die geplante Kürzung der Bundesmittel und forderte eine Rückkehr zum "atmenden System", bei dem die Bundesmittel sich an den Flüchtlingszahlen orientieren.
Die Tagesschau berichtete auch über die Forderung der Grünen nach mehr Unterstützung für die Kommunen und die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Parteichefin Ricarda Lang warnte vor Polarisierungen und Scheindebatten und betonte die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte laut ZDF mehr Einsatz gegen irreguläre Migration und eine überparteiliche Zusammenarbeit bei diesem Thema. Er betonte die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl, mahnte aber auch, dass die Zahl der Schutzsuchenden ohne Anspruch auf Asyl Deutschland nicht überfordern dürfe.
Die Webseite des Bundesrats informierte über die Billigung einer Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Schwangeren vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Kliniken.
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