Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vorgeschlagen. Dieser soll die Kosten für das Bürgergeld senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, sagte der FDP-Chef der „Wirtschaftswoche“, „wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“
Ihm schwebe eine Kombination „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor. Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, „das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“.
Darüber hinaus will der Finanzminister das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. „Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten“, sagte Lindner dem Blatt. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“
Derzeit bekommen Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sagte Lindner dem Magazin „Wirtschaftswoche“, ihm schwebe eine Kombination aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes vor. Damit müssten ukrainische Flüchtlinge wegen des Krieges in ihrer Heimat zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld.
Darüber hinaus spricht sich Lindner dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Dann könnten sie entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Dadurch ließen sich Milliarden Euro einsparen, so der FDP-Politiker.
Der Vorschlag, die Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu pauschalieren, stößt auf Kritik. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte ntv.de, Lindners Plan falle „in die Rubrik 'unausgegorene Vorschläge'“ und sei „nicht zu Ende gedacht“. Lindner würde Kosteneinsparungen in Aussicht stellen, „die es bei Lichte betrachtet nicht geben wird“.
Der Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten sei „im Sommerloch hinreichend ausdiskutiert“ worden, so Rosemann. „Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und der hohen Wohnkosten vor allem in Ballungsräumen wäre eine Pauschale wahrscheinlich sogar teurer als das jetzige System“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Er sehe das Problem, dass der Umzug in eine günstigere Wohnung oft nicht möglich sei, da diese oftmals nicht verfügbar seien.
„Klar ist, dass wir eine große Reform brauchen, mit der Wohngeld und die Kosten für Unterkunft und Heizung stärker vereinheitlicht und am besten sogar zusammengelegt werden“, stimmt Rosemann Lindner zumindest in der Grundidee zu. Er schränkt jedoch ein: „Das ist aber ein richtig großer Wurf, den wir in dieser Wahlperiode realistischerweise nicht mehr schaffen werden.“
Um die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen dürfte es auch bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gehen. Kurz vor Beginn forderte der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen. „Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen. Der Bund müsse die „erheblichen finanziellen Aufwendungen“ der Kommunen auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine abfedern, die nicht dem Asylrechtskreis unterliegen. „Wir brauchen schnelles Handeln und keine Blockaden.“
Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und fordert eine Erhöhung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro an die Länder.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) trifft sich vom heutigen Mittwoch an für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig. Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, ab Donnerstag beginnt dann die eigentliche MPK mit den Regierungschefinnen und -chefs.
Diese beraten bis Freitag nach Angaben des MPK-Vorsitzlands Sachsen unter anderem über Migrationspolitik, die Automobilindustrie sowie über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk. Auch ein Treffen der Regierungschefs mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Deutschland ist geplant.
- Quelle: FAZ - Quelle: Deutschlandfunk - Quelle: ntv.de - Quelle: ZEIT ONLINE - Quelle: MDR
