Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, und die Suche nach einem Ausweg gestaltet sich für die Ampel-Koalition zunehmend schwierig. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-10/25/ampel-streitet-ueber-richtige-wirtschaftspolitik) berichtet, wird vor allem über die geeigneten Maßnahmen gestritten, die die schwächelnde Konjunktur wieder ankurbeln könnten. Zwei Veranstaltungen am vergangenen Dienstag verdeutlichten die angespannte Atmosphäre innerhalb der Koalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud zu einem Industriegipfel, während die FDP zeitgleich ein „wirtschaftspolitisches Spitzengespräch“ mit Verbandsvertretern organisierte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte im ZDF, dass die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht abgestimmt gewesen seien. Wie der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-in-der-ampel-ampel-streitet-uber-richtige-wirtschaftspolitik-12591998.html) berichtet, forderte Lindner eine schnelle Richtungsentscheidung. Im Herbst müsse Klarheit darüber herrschen, wohin die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes steuert. Andernfalls werde die wirtschaftliche Entwicklung weiter leiden.
Habecks Vorschlag, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds zu unterstützen, stieß bei Lindner auf Ablehnung. Der Finanzminister argumentierte, dass das Konzept nach ersten Berechnungen jährlich 48 Milliarden Euro kosten und damit den europäischen Fiskalregeln widersprechen würde. Lindner stellte außerdem die Sinnhaftigkeit infrage, gleichzeitig die weltweit höchsten Steuern von Unternehmen zu verlangen und mangelnde Standortqualität mit pauschalen Investitionsförderungen auszugleichen.
Kanzler Scholz hatte im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt geladen. Dort sollten mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden Maßnahmen ausgelotet werden. Wirtschaftsminister Habeck war zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Am selben Vormittag veranstalteten der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Parteichef Lindner ein Treffen mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden, um über dasselbe Thema zu beraten.
In den vergangenen Monaten wurde aufgrund der vielen Streitigkeiten innerhalb der Ampel immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert. Lindner betonte zwar seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, knüpfte diese aber an die Bedingung, dass sich alle an den Koalitionsvertrag und dessen Geist halten. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten alle ihre Karten auf den Tisch legen.
Scholz räumte Schwierigkeiten in der Ampel ein, forderte die Partner aber auf, bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuarbeiten. Wer von den Bürgern ein Mandat zum Regieren erhalten habe, müsse seine Aufgaben erfüllen.
