23.10.2024
Baerbocks Libanonreise vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Nahen Osten

Mitten im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. „Die humanitäre Lage in Libanon wird jeden Tag verzweifelter", sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft in Beirut. „Der Libanon steht am Rande des Kollaps." Hunderttausende Menschen seien auf der Flucht, Kinder würden von ihren Eltern getrennt, Krankenhäuser arbeiteten am Rand ihrer Kapazität, berichtete die FAZ am 23.10.2024.

Mit Blick auf die  Hizbullah betonte Baerbock: „Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern." Das sei unerträglich. Gleichzeitig müsse Israel „seine Operationen an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten schützen". Zudem seien beide Konfliktparteien verpflichtet, die UN-Friedenstruppen Unifil zu schützen.

Die UN-Friedenstruppen Unifil werde für eine Lösung des Konflikts gebraucht, sagte Baerbock weiter. Schlüssel zum Frieden sei eine vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701. Diese sieht eine Art entmilitarisierte Zone im Grenzgebiet unter Aufsicht der Unifil vor. Bei ihren Gesprächen in Beirut und anschließend bei einer Libanon-Konferenz in Paris wolle sie „ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen, das humanitäre Leid zu lindern".

Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Es ist die vierte Reise der deutschen Außenministerin nach Libanon seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. 

Im Norden des Gazastreifens wird die Impfkampagne gegen Kinderlähmung ausgesetzt. Wegen massiver Bombardierungen, massenhafter Vertreibung von Einwohnern und Schwierigkeiten, in die Region zu gelangen, sei man dazu gezwungen, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO mit. Eigentlich sollte die letzte Phase der Kampagne am Mittwoch beginnen. Geplant gewesen sei, 119.000 Kinder zu impfen.

In Libanon hat das israelische Militär nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Tagen rund 70 Kämpfer der Hizbullah getötet. Darunter seien auch drei Kommandeure, teilte die Armee mit. Sie kündigte weitere, auf den Süden des Landes begrenzte Angriffe gegen Ziele der Miliz an. 

Die israelische Armee hat die Einwohner einiger Stadtteile der südlibanesischen Stadt Tyros zur Evakuierung aufgefordert. „Sie müssen sofort das rot markierte Gebiet verlassen und sich nördlich des Flusses Awali begeben", schrieb Armeesprecher Avichay Adraee auf der Plattform X zu einer Karte mit den betroffenen Straßen in Tyros. „Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Elementen, -Einrichtungen und -Kampfausrüstung aufhält, bringt sich in Lebensgefahr", fügte er hinzu.

Israel hatte libanesischen Staatsmedien zufolge bereits am Dienstag Ziele südlich von Tyros angegriffen. 

Die Lufthansa nimmt Flüge nach Teheran und Beirut aus Sicherheitsgründen in den kommenden Monaten nicht wieder ins Programm. Die Verbindung nach Teheran sei bis 31. Januar ausgesetzt, die nach Beirut bis 28. Februar. Airlines weltweit meiden die Region.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei aus Libanon abgeschossene Raketen abgefangen. In Tel Aviv, wo sich der amerikansiche Außenminister Antony Blinken aufhielt, wurde Luftalarm ausgelöst. Mitarbeiter des Außenministeriums und mit Blinken mitreisende Journalisten verließen daraufhin den Frühstückssaal und begaben sich mit anderen Hotelgästen sowie Personal in den Schutzraum.

Zum zweiten Tag in Folge hat es im Stadtzentrum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv Raketenalarm gegeben. Menschen eilten in Schutzräume. Es waren dumpfe Explosionen zu hören. Die israelische Armee teilte mit, es seien Raketen vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, einige Menschen hätten sich verletzt, als sie in Schutzräume liefen. Am Dienstag hatte die Hizbullah-Miliz bereits fünf Raketen aus Libanon auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. 

Die israelische Armee fängt nach eigenen Angaben in der Nähe der Stadt Eilat zwei Drohnen ab, die von Osten kommend in israelische Gewässer eingedrungen sind. Die unbemannten Flugobjekte seien im Bereich des Roten Meeres entdeckt und abgefangen worden, teilt das Militär mit. Weitere Einzelheiten sind zunächst nicht bekannt.

Israels Offensive setzt der Hizbullah in Libanon zu. Doch deren Raketen bedrohen jetzt den ganzen Norden Israels, nicht mehr nur die Grenzregion.

Israel hat die Tötung des potentiellem Nasrallah-Nachfolgers Hashem Safieddine in Beirut bestätigt. „Es kann nun bestätigt werden, dass bei einem Angriff vor etwa drei Wochen Hashem Safieddine, der Chef des Exekutivrats der Hizbullah, und Hussein Ali al-Seima, der Chef des Nachrichtendienstes der Hizbullah, zusammen mit anderen Hizbullah-Kommandeuren getötet wurden“, erklärte die israelische Armee. Israel hat seine Angriffe auf die von Iran unterstützte Hizbullah-Miliz in Libanon in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet und nimmt bisher vor allem Ziele in deren Hochburgen in Südlibanon sowie in südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut ins Visier. Dabei wurden Ende September Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah und andere hochrangige Kommandeure der Schiitenmiliz getötet. 

Weitere israelische Luftangriffe eine Woche nach dem Tod Nasrallahs galten Medienberichten zufolge dessen voraussichtlichem Nachfolger Safieddine. Die israelische Armee bestätigte diese Berichte jedoch nicht. Ein hochrangiger Hizbullah-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Tag nach den mutmaßlichen Angriffen auf Safieddine, dass die Verbindung zu ihm seit dem 4. Oktober „verloren “gegangen sei.

Libanon fordert 250 Millionen Dollar pro Monat, um mehr als einer Million Menschen zu helfen, die durch israelische Angriffe vertrieben wurden. Das Geld werde zur Grundversorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Einrichtungen und Bildung gebraucht, sagte der libanesische Minister Nasser Yassin der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bedarf werde wohl noch steigen, da Israels Angriffe immer mehr Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Yassin forderte zudem einen Waffenstillstand.

Quellen:

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