Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD befinden sich in einer entscheidenden Phase. Wie die Zeit berichtet, hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihre außenpolitischen Forderungen verschärft, was zu Spannungen in den Gesprächen führt.

Wagenknecht fordert eine klare Distanzierung der Landes-CDU von der Ukraine-Politik des CDU-Chefs Friedrich Merz. Trotz der Irritationen über Wagenknechts Vorstoß werden die Gespräche in Erfurt fortgesetzt, so Vertreter der drei Parteien.

Im Fokus der Gespräche steht ein Passus zur Friedensfrage in der Präambel des möglichen Koalitionsvertrags. Dieser Passus, den das BSW Ende letzter Woche zur Bedingung für den Beginn regulärer Koalitionsverhandlungen gemacht hat, soll noch in dieser Woche diskutiert werden.

Sollte eine Einigung erzielt werden, könnte Thüringen in dieser Frage als Vorbild für die Regierungsbildung mit dem BSW in Sachsen und Brandenburg dienen. Zentraler Punkt ist dabei die Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Thüringer Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, kündigte an, dass seine Partei einen Formulierungsvorschlag für den strittigen Passus vorlegen wird. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt zeigte sich Schütz zuversichtlich: „Wir verhandeln zäh, aber kompromissbereit.“

Schütz betonte, dass alle drei Parteien die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Er verwies auf die Landesverfassung, die Thüringen verpflichtet, zum inneren und äußeren Frieden beizutragen.

Gleichzeitig warf der BSW-Landeschef Merz vor, die Gespräche in Thüringen mit seinen Äußerungen im Bundestag erschwert zu haben. „Irritationen hin oder her, für eine Eskalation hat nicht Frau Wagenknecht gesorgt, sondern Herr Merz im Bundestag.“

Im ZDF äußerte sich Schütz zuversichtlich, dass im Laufe der Woche eine Lösung in der strittigen Frage der Friedenspolitik gefunden werden kann. Voraussetzung für eine Brombeer-Koalition in Thüringen sei jedoch eine „klare und eindeutige Friedensformel“ in der Präambel.

Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung von der Ukraine-Politik von Merz. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte die BSW-Bundesvorsitzende: „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.“

Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert und diese Forderung am Wochenende in seinem Newsletter bekräftigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätte gemeinsam mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien ein deutliches Signal an Putin senden müssen, so Merz. „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“

Die Ukraine fordert seit Beginn des Krieges die Lieferung westlicher Waffen, um auch Ziele auf russischem Territorium angreifen zu können.

Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Christian Hirte bezeichnete die Forderungen Wagenknechts als „immer abenteuerlicher“. „Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland“, sagte er. Offensichtlich störe Wagenknecht „die pragmatische Politik in Thüringen“.

Quelle: dpa

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