Der US-Wahlkampf nimmt immer bizarrere Züge an. Elon Musk, Tech-Milliardär und bekennender Unterstützer von Donald Trump, sorgt mit einer neuen Strategie für Aufsehen und juristische Kontroversen. Wie die F.A.Z. berichtet, verspricht Musk, täglich eine Million US-Dollar an registrierte Wähler in den hart umkämpften Swing States zu verlosen. Die Bedingung: Sie müssen eine Petition seines politischen Aktionskomitees „America PAC“ unterzeichnen, die sich für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Waffenbesitz einsetzt.
Die Aktion wirft die Frage auf, ob Musk damit gegen US-Wahlkampfgesetze verstößt. In den USA ist es illegal, Menschen für die Registrierung als Wähler oder für das Wählen selbst zu bezahlen. Kritiker, darunter der Rechtsprofessor Rick Hasen von der Universität in Los Angeles, sehen in Musks Vorgehen einen klaren Fall von Stimmenkauf. Hasen betont, dass die Verknüpfung der Geldgeschenke mit der Wählerregistrierung das Gesetz eindeutig verletze.
Befürworter argumentieren hingegen, dass Musk nicht direkt für die Registrierung, sondern für die Unterstützung der Petition bezahle. Diese Argumentation bewegt sich jedoch auf dünnem Eis, da die Teilnahme an der Verlosung an die Wählerregistrierung geknüpft ist.
Die Aktion wirft ein Schlaglicht auf die undurchsichtige Welt der Wahlkampffinanzierung in den USA. Politische Aktionskomitees wie Musks „America PAC“ können unbegrenzt Gelder von Einzelpersonen und Unternehmen entgegennehmen und diese für die Unterstützung bestimmter Kandidaten oder politischer Anliegen verwenden.
Musks Vorgehen hat bereits erste politische Konsequenzen. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Aktion zu untersuchen. Shapiro äußerte sich besorgt darüber, wie Musk Geld im Wahlkampf einsetze und dass dieses nun direkt an Wähler in Pennsylvania fließe.
Es bleibt abzuwarten, ob Musks Millionen-Dollar-Lotterie tatsächlich Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben wird. Klar ist jedoch, dass die Aktion die Debatte über die Rolle von Geld in der US-Politik weiter anheizen wird.
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