Migration: Ministerin hofft auf Asyl-Bezahlkarte in diesem Jahr
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußerte ihre Zuversicht, dass die lange diskutierte Bezahlkarte für Asylbewerber noch in diesem Jahr eingeführt werden kann. Diese Karte soll dazu beitragen, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge zu modernisieren und zu digitalisieren. Bei einer Pressekonferenz in Hannover betonte Behrens, dass Niedersachsen sich intensiv auf die Umsetzung vorbereite und in engem Austausch mit den Kommunen stehe.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Teil eines bundesweiten Projekts, das darauf abzielt, die Barzahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der Plan sieht vor, dass Asylsuchende einen Großteil ihrer Sozialleistungen über eine Debitkarte erhalten, wodurch der Zugang zu Bargeld eingeschränkt wird. Dies ist besonders relevant im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und dem Missbrauch von Sozialleistungen.
Die Einführung der Bezahlkarte steht jedoch noch vor einigen Herausforderungen. In den letzten Wochen gab es Verzögerungen bei der Auftragsvergabe, die auf Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren zurückzuführen sind. Behrens bedauerte diese Verzögerung, betonte jedoch, dass sie nicht unerwartet komme, da das Vergabeverfahren ein großes Auftragsvolumen umfasst. 14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege beschreiten.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die geplante Begrenzung der Bargeldabhebungen. Es wird angestrebt, dass Asylbewerber monatlich maximal 50 Euro in bar abheben können. Diese Regelung wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und soll bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Die CDU hat in Niedersachsen ebenfalls gefordert, dass Auslandsüberweisungen mit der Karte unterbunden werden sollen.
Die Pläne der Ministerin stoßen auf gemischte Reaktionen. Während manche die Begrenzung der Bargeldabhebungen befürworten, äußern andere Kritik. Die Grünen, die in Niedersachsen mit der SPD koalieren, haben Bedenken hinsichtlich der Höhe des Limits geäußert. Behrens erklärte, dass es sich um eine sachlich geführte Debatte handle und dass es nicht darum gehe, Flüchtlinge zu diskriminieren, sondern vielmehr darum, Prozesse zu modernisieren und zu digitalisieren.
Die Bezahlkarte soll in den Landesaufnahmebehörden ausgegeben werden, von wo aus die Asylbewerber in die Kommunen weitergeleitet werden. Die Ministerin hofft, dass die Karte schnellstmöglich eingeführt werden kann, auch wenn der genaue Zeitpunkt von den laufenden Vergabeverfahren abhängt. Die Kommunen wünschen sich eine einheitliche Umsetzung, um die Verwaltung zu entlasten und den Asylsuchenden einen reibungslosen Zugang zu ihren Leistungen zu ermöglichen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen und digitalen Verwaltung von Sozialleistungen. Trotz der bestehenden Herausforderungen und Bedenken bezüglich der geplanten Regelungen zeigt die Ministerin Entschlossenheit, die Umsetzung voranzutreiben. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für eine erfolgreiche Einführung der Karte zu stellen und um den Bedürfnissen der Asylbewerber gerecht zu werden.
