Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die weltpolitische Landschaft grundlegend verändert. Während die Ukraine mit militärischer Unterstützung des Westens um ihre Souveränität kämpft, versucht Russland, die öffentliche Meinung im Westen mit Propaganda und Desinformation zu beeinflussen. In Deutschland stehen dabei insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, russische Narrative zu verbreiten und damit Putins Krieg zu unterstützen.
Ein Narrativ, das von russischer Seite seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 verbreitet wird, ist die Darstellung des Ukraine-Krieges als "Stellvertreterkrieg" zwischen den USA und Russland. Diese Sichtweise wurde auch von Politikern der AfD und des BSW aufgegriffen. So bezeichnete Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, den Krieg in der Ukraine in einem Interview mit Welt TV als "nichts anderes als ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und den Russen". Ähnlich äußerte sich Björn Höcke, der thüringische AfD-Vorsitzende, der die Ukraine als "Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten)" bezeichnete.
Die Darstellung des Ukraine-Krieges als Stellvertreterkrieg dient der russischen Propaganda dazu, von der eigenen Verantwortung für den Konflikt abzulenken und den Westen als Aggressor darzustellen. Indem AfD und BSW dieses Narrativ aufgreifen, unterstützen sie die russische Propaganda und untergraben die westliche Solidarität mit der Ukraine.
Neben der Darstellung des Ukraine-Krieges als Stellvertreterkrieg verbreiten AfD und BSW auch weitere Narrative, die aus der russischen Propaganda stammen. Dazu gehören unter anderem Verschwörungsmythen über angebliche Biowaffenlabore der USA in der Ukraine oder die Behauptung, die NATO habe Russland durch ihre Osterweiterung provoziert.
Die Verbreitung solcher Falschinformationen ist Teil einer breit angelegten russischen Desinformationskampagne, die darauf abzielt, die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen zu säen.
Soziale Medien spielen bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation eine zentrale Rolle. Über Plattformen wie Facebook, Twitter oder Telegram können Falschmeldungen schnell und einfach verbreitet werden. Auch AfD und BSW nutzen soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und erreichen damit ein breites Publikum.
Die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Propaganda und Desinformation ist umstritten. Kritiker fordern von den Plattformbetreibern schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen.
Die Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation durch AfD und BSW hat Folgen für die deutsche Demokratie. Sie trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und schwächt die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber ausländischer Einflussnahme.
Es ist wichtig, dass sich die deutsche Politik und Gesellschaft mit der russischen Propaganda und Desinformation auseinandersetzen und Strategien entwickeln, um ihr entgegenzuwirken. Dazu gehört die Förderung von Medienkompetenz, die Stärkung unabhängiger Medien und die Bekämpfung von Desinformation im Internet.
Quellen:
