Während Russlands Präsident Wladimir Putin das Brics-Gipfeltreffen aufstrebender Industrienationen in seinem Land abhält, planen die G7-Staaten einen Milliardenkredit für die Ukraine. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll der gemeinsam mit der EU ermöglichte Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (46 Mrd. Euro) durch Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen abgesichert werden. 20 Milliarden Dollar davon wollen die USA beisteuern, so die Aussage der US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Ein Durchbruch für die Finanzhilfe in Milliardenhöhe ist damit absehbar.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung der USA: „Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro“ - umgerechnet also ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada bereitgestellt werden.
Putin nutzt das Treffen in Kasan, um zu demonstrieren, dass er auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Putin widmete den ersten Gipfeltag am Dienstag bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs dieses engeren Kreises. Dabei war nach Angaben des Kreml immer wieder auch die Ukraine Thema.
Die Brics-Gruppe wurde zuletzt um den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Bei 13 weiteren interessierten Staaten werde über eine Mitgliedschaft gesprochen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Putin möchte die Staatengruppe zu einem Gegengewicht gegen die US-geführte Weltordnung machen. Allerdings folgen nicht alle Mitglieder diesem anti-westlichen Kurs Moskaus.
Als Ergebnis des Gipfeltreffens in Kasan wird eine politische Erklärung erwartet. Zur Ukraine sei eine Formulierung gefunden worden, die von allen Teilnehmern akzeptiert werde, sagte Uschakow. Einzelheiten nannte er nicht.
Um die Ukraine ging es dem Kreml zufolge auch bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Chinas Rückendeckung ist für Putins weitere Kriegsführung wichtig. Zudem ist Peking wie Moskau daran interessiert, die Dominanz des Westens zu brechen, und sieht die Brics als mögliches Mittel dazu.
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi bot Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt an. „Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität“, sagte Modi. Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan - anders als die Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben.
Den Großkredit von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine hatten die Siebenergruppe großer demokratischer Industriemächte (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada) und die EU im Juni beschlossen.
Quelle: dpa
