Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor einer Herausforderung in ihrer Asylpolitik. Ein Gericht in Rom hatte entschieden, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Lagern in Albanien nicht rechtens ist. Die Regierung hält jedoch an ihrem Plan fest, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und sucht nach Wegen, das Urteil zu umgehen.
Im Kern des Streits steht die Frage, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber gelten. Die italienische Regierung hatte die Liste der sicheren Herkunftsländer kürzlich erweitert, unter anderem um Ägypten und Bangladesch. Ein Gericht in Rom entschied jedoch, dass diese Länder nicht als sicher gelten können, da dort Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. Das Gericht berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Land nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn die Sicherheitsbedingungen im gesamten Land und für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet sind.
Die Regierung Meloni sieht sich nun mit dem Widerstand der Justiz konfrontiert. Justizminister Carlo Nordio kritisierte die Entscheidung des Gerichts und betonte, dass es der Regierung obliege, über die Sicherheitslage in anderen Ländern zu entscheiden. Die Richter hingegen argumentieren, dass sie an die europäische Rechtsprechung gebunden seien.
Als Reaktion auf das Urteil plant die Regierung Meloni nun, die Liste der sicheren Herkunftsländer per Dekret festzulegen. Damit soll die Entscheidungskompetenz in dieser Frage von der Justiz auf die Regierung übertragen werden. Ob dieser Schritt jedoch rechtlich haltbar ist, ist fraglich. Experten gehen davon aus, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen gegen europäisches Recht verstößt.
Die Situation stellt die Regierung Meloni vor ein Dilemma. Einerseits steht sie unter dem Druck, die illegale Migration nach Italien zu begrenzen. Andererseits riskiert sie mit ihrem Vorgehen einen Konflikt mit der Justiz und der Europäischen Union. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung Meloni auf die Herausforderung reagieren wird.
Quellen:
