Der Kampf um das Weiße Haus wird vor allem in den Swing States entschieden – jenen Bundesstaaten, in denen sich Demokraten und Republikaner ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die jeweiligen Wahlmänner und -frauen liefern. Doch was genau sind Swing States und warum sind sie so entscheidend? Ein ausführlicher Überblick.
Das amerikanische Wahlsystem unterscheidet sich erheblich von dem vieler anderer Länder. Der US-Präsident wird nicht direkt von den Wählern gewählt, sondern über ein Wahlleute-Kollegium, das sogenannte Electoral College. Die Wählerstimmen in jedem Bundesstaat bestimmen, wie die Wahlleute dieses Staates abstimmen.
Jeder Bundesstaat entsendet eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Kalifornien stellt beispielsweise 55 Wahlleute, Texas 38 und Florida 29. Alaska und Delaware senden hingegen jeweils nur 3 Wahlleute. Interessant ist dabei, dass die Zahl der Wahlleute nicht proportional zur Einwohnerzahl wächst: Ein Wahlmann in Montana repräsentiert rund 350.000 Wähler, während ein Wahlmann in Kalifornien mehr als doppelt so viele vertritt. Beide haben jedoch im Electoral College das gleiche Gewicht von einer Stimme.
In 48 der 50 Bundesstaaten gilt das Prinzip „Winner takes all“. Das bedeutet, dass der Präsidentschaftskandidat, der die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat gewinnt, alle Wahlleute dieses Staates erhält. Nur in Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute proportional vergeben.
Um Präsident zu werden, benötigt ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute. Die Abstimmung im Electoral College findet 41 Tage nach der Präsidentenwahl statt – in diesem Jahr am 14. Dezember. Das offizielle Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben.
Dieses System führt dazu, dass ein Kandidat landesweit die meisten Direktstimmen erhalten kann, die Wahl aber trotzdem verliert. So geschehen im Jahr 2016, als Hillary Clinton mehr Stimmen als Donald Trump erhielt, Trump jedoch durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sicherte.
Florida gilt als der „Jackpot“ unter den Swing States. Mit 29 Wahlleuten ist dieser Staat einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen „Battleground States“ oder „Swing States“ wie Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), sowie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen).
„Swing States“ spielen seit jeher eine große Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen: Sie sind Hauptaustrageorte der Wahlkämpfe und können Wahlen entscheiden. Viele andere Staaten sind hingegen kaum umkämpft. Für die Demokraten etwa sind die Staaten an der Westküste – Washington, Oregon und Kalifornien – und jene im Nordosten – unter anderem New York, New Jersey und Massachusetts – eine sichere Bank. Die Republikaner schneiden traditionell im Mittleren Westen, etwa in Wyoming und Oklahoma sowie im Süden, unter anderem Louisiana, Mississippi und Alabama, besonders gut ab.
Wahlberechtigt sind alle US-Bürger ab 18 Jahren. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen. Laut einer Bürgerrechtsgruppe betrifft dies rund 5,2 Millionen Menschen. Alle anderen müssen sich vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen.
Briefwähler können schon Wochen vor der Wahl abstimmen. Zudem bieten die meisten Bundesstaaten die Möglichkeit an, bereits vor dem Wahltermin in Wahllokalen abzustimmen. 2016 wurden über diese zwei Wege rund 40 Prozent der Stimmen schon vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben.
Seit 1845 ist der Wahltag gesetzlich als der Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt. Der Wahltag ist ein normaler Arbeitstag. Dass er auf einen Dienstag im November fällt, hat historische Gründe.
Im 19. Jahrhundert lebten die meisten Amerikaner noch von der Landwirtschaft. Im Frühjahr und Sommer waren viele Bauern damit beschäftigt, ihre Felder zu bestellen. Im November hingegen war die Erntezeit in den meisten Gebieten vorüber, das Klima dennoch mild genug, um mit Pferdegespann oder zu Fuß Reisen zum nächstgelegenen Wahllokal anzutreten. Der Sonntag kam weder für die Anreise noch für die Wahl in Frage, denn da ging man in die Kirche.
Gleichzeitig mit der Präsidentenwahl wird auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat.
In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen. In Colorado etwa wird über die Wiedereingliederung von grauen Wölfen in der freien Wildbahn abgestimmt, in Mississippi über die Zulassung von Marihuana als Arzneimittel und das Design der neuen Flagge des Bundesstaates.
Die US-Präsidentschaftswahlen ziehen sich fast durch das ganze Jahr 2024. In Deutschland schauen viele mit Spannung und Sorge auf die Wahl, denn sie ist auch hierzulande von großer Bedeutung. Die USA sind die mächtigste Militär- und Wirtschaftsnation der Welt. Entscheidungen, die der US-Präsident trifft, haben Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
Wichtigste Termine im Überblick:
- 15. Januar bis 8. Juni: Vorwahlen der Parteien in den Bundesstaaten - 5. März: Super Tuesday – wichtigster Vorwahl-Tag - 15. bis 18. Juli: Nominierungsparteitag der Republikaner - 19. bis 22. August: Nominierungsparteitag der Demokraten - September und Oktober: vier TV-Duelle - 5. November: Election Day – Tag der Entscheidung - 17. Dezember: Electoral College – die Wahlleute wählen - 6. Januar 2025: Offizielle Verkündung des Wahlsiegers - 20. Januar 2025: Amtseinführung – neue Amtszeit beginntIm Hauptwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl treten die jeweiligen Gewinner der Vorwahlen gegeneinander an, also jeweils eine Kandidatin oder ein Kandidat pro Partei oder Partei-Unabhängige. Der Ablauf der eigentlichen Wahl ist mit den Wahlleuten und dem Mehrheitswahlrecht nicht ganz einfach.
Der Hauptwahlkampf 2024 ist de facto bereits gestartet, als sich in den Vorwahlen der Parteien die Kandidatin der Republikaner und Demokraten eindeutig als Sieger abzeichneten. Offizielle Wahl der Kandidaten ist bei den Präsidentschaftswahlen allerdings erst auf den Nominierungsparteitagen im Sommer – Trump wurde Mitte Juli gewählt.
Am Wahlergebnis auf den Parteitagen besteht in der Regel vorab kein Zweifel mehr. Daher markieren die National Conventions nur offiziell das Ende des Vorwahlkampfes, sind aber eigentlich schon erste Höhepunkte des Hauptwahlkampfes. Die Nominierungsparteitage sind genau geplante politische Volksfeste, bei denen die Parteien ihrem Kandidaten die große Bühne bieten.
Bei den Demokraten ist durch den späten Rückzug von Joe Biden das übliche Prozedere durcheinandergekommen. Der Parteitag der Demokraten beginnt am 19. August – die Partei will sich aber schon vorher per virtueller Abstimmung festlegen, wer statt Biden Kandidatin oder Kandidat wird. Die besten Karten hat dabei Vizepräsidentin Kamala Harris – sie wird nicht nur von Präsident Biden, sondern auch von vielen prominenten Parteimitgliedern unterstützt und hat laut eigener Aussage auch schon genug Stimmen der Delegierten gesammelt, die beim Parteitag dann offiziell abstimmen.
Zum Hauptwahlkampf nach den Parteitagen gehören dann auch der übliche Straßen- und Häuserwahlkampf, große Werbekampagnen, insbesondere in sozialen Medien, und die vier TV-Duelle im September und Oktober, von denen eines ein Duell der Vizepräsidenten-Kandidaten ist.
Hinzu kommen viele klassische Wahlkampf-Auftritte. Wegen der vielen Bundesstaaten und großen Entfernungen konzentrieren sich die Parteien und ihre Kandidaten auf die sogenannten Swing States, in denen mal die eine große Partei, mal die andere gewinnt. Sie gelten als wahlentscheidend. Daher heißen sie auch Key States, also Schlüssel-Staaten, und Battleground States, also Schlachtfeld-Staaten.
Welche Staaten Swing States sind, ist nicht klar definiert und verändert sich. Große US-Medien nennen – Stand Juli – für die diesjährige Wahl übereinstimmend: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Auch North Carolina sehen einige Beobachter diesmal als Swing State.
Die US-Präsidentschaftswahl ist eine indirekte Wahl. Denn auch bei der Hauptwahl werden Delegierte gewählt. Diese Wahlleute (Electors) wählen erst später den Präsidenten und den jeweiligen Vizepräsidenten. In den vergangenen Jahrzehnten sind jeweils immer nur einzelne Wahlmänner und -frauen vom Wählerwillen abgewichen. Verzerrt wurden die Ergebnisse dadurch nicht. Deshalb gelten die US-Präsidentschaftswahlen als quasi-direkte Wahlen.
Die Anzahl der Delegierten, die nach dem Wählerwunsch später den Präsidenten wählen, entspricht nicht der Anzahl der Wählerstimmen. Es gilt in den Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht. Bedeutet: Der Kandidat, der am Election Day am 5. November in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erhält, bekommt alle Wahlleute dieses Bundesstaates. „The winner takes it all.“ Die anderen Wählerstimmen verfallen.
Die Wahlberechtigten wählen den Präsidenten – allerdings nicht direkt. Zunächst entscheiden ihre Stimmen über die Wahlleute.
- Zum Beispiel geben sie ihre Stimme dem Kandidaten der Demokraten. - Oder sie wählen den Kandidaten der Republikaner. - Der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlleute des Bundesstaates zugesprochen. Die anderen Wählerstimmen verfallen. - Später wählen die Wahlleute entsprechend dem Wählerwillen aus ihrem Bundesstaat den Präsidenten.Das Mehrheitswahlrecht am Beispiel Kalifornien: Der einwohnerstärkste Bundesstaat der USA schickt in die offizielle Präsidentenwahl 54 Wahlleute. Zwar erhalten auch in Kalifornien die Republikaner nicht wenige Stimmen. Die meisten Wählerinnen und Wähler stimmen aber traditionell für die Demokraten. Somit werden wohl auch bei dieser Wahl alle 54 Wahlleute den Demokraten zugeschlagen. Bei den beiden kleinen Bundesstaaten Maine und Nebraska gibt es übrigens Ausnahmen vom Mehrheitswahlrecht.
Es liegt an diesem Mehrheitswahlrecht, dass sich der Hauptwahlkampf auf die Swing States konzentriert. Denn anderswo ist das Wahlergebnis – zumindest meistens – vorher klar.
Das Mehrheitswahlrecht ist zudem der Grund, warum bei der Präsidentschaftswahl nur zwei Parteien wirklich relevant sind:
- Der Wähler möchte seine Stimme nicht sinnlos vergeuden. Im Zweifel stimmt er lieber für das kleinere Übel als für den bevorzugten Drittkandidaten.Am Dienstag, 5. November, können die Bürgerinnen und Bürger der USA schließlich abstimmen, wer Präsident wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 6 Uhr deutscher Zeit, die letzten schließen wegen der unterschiedlichen Zeitzonen in den USA erst am Mittwoch, 6. November, um 6 Uhr morgens. Vorab ist auch eine Briefwahl möglich.
Bei der Auszählung fällt der Blick vor allem auf die wahlentscheidenden Swing States. In welchem Staat können die Demokraten siegen, in welchem die Republikaner? Wer bekommt die nötigen 270 Wahlleute zusammen? Das vorläufige Ergebnis steht in der Regel schon in der Nacht auf Mittwoch (deutsche Zeit) fest.
Ist das Ergebnis in der Wahlnacht klar, endet das Drama der Präsidentschaftswahl traditionell mit einem versöhnlichen Akt: Bei der Concession Speech räumt der Wahlverlierer seine Niederlage ein. Donald Trump hat seine Niederlage vor vier Jahren im Wettstreit mit Joe Biden bis heute nicht eingeräumt.
Zwar steht die Siegerin oder der Sieger nun bereits fest. Offiziell geht die US-Präsidentschaftswahl aber noch weiter. Am 17. Dezember kommen die Wahlleute (Electors) im Electoral College zusammen. Das geschieht nicht an einem zentralen Ort, sondern in den einzelnen Bundesstaaten. Und auch dann steht der Sieger offiziell noch nicht fest.
Erst am 6. Januar 2025 werden die Stimmen des Electoral College während einer gemeinsamen Versammlung von Senat und Repräsentantenhaus ausgezählt. Jetzt wird offiziell verkündet, wer in den kommenden vier Jahren Präsident sein wird.
Die feierliche Amtseinführung, der Inauguration Day, findet am 20. Januar 2025 statt. An diesem Tag beginnt die neue Amtszeit – rund ein Jahr nach Beginn der Vorwahlen.
Bevor im Hauptwahlkampf die Kandidaten verschiedener Parteien gegeneinander antreten, müssen sie sich zunächst in den Vorwahlen innerhalb der Partei durchsetzen. Die US-Präsidentschaftswahl besteht somit eigentlich aus zwei Wahlen. Genau genommen sind es sogar viele mehr in einem komplexen Wahlsystem.
Zu Beginn der Vorwahlen traten dutzende Kandidatinnen und Kandidaten an. Viele von ihnen zogen ihre Kandidatur im Laufe der Wochen zurück, als sie bei den einzelnen Wahlen merkten, dass sie chancenlos sind.
Bei den Republikanern war anfangs noch nicht so klar, dass erneut Trump der Kandidat wird. Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, galt als chancenreich. Nach ersten Wahlniederlagen legte er seine Kandidatur aber bereits am 21. Januar nieder. Die als gemäßigt konservativ geltende Republikanerin Nikki Haley stieg nach dem Super Tuesday Anfang März aus dem Rennen aus.
Bei den Demokraten galt Amtsinhaber Joe Biden von Anfang an als gesetzt. Aber sein schwaches Auftreten in einer Fernsehdebatte mit Herausforderer Trump und weitere öffentliche Auftritte Bidens ließen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des 81-Jährigen für weitere vier Jahre im Amt aufkommen. Am 21. Juli zog er die Konsequenzen und teilte mit, nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seitdem gilt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als wahrscheinliche Kandidatin. Die offizielle Wahl der Demokraten ist auf dem Nominierungsparteitag, der vom 19. bis 22. August stattfindet.
Zwar gibt es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die als parteilose antreten oder für kleine Parteien wie die Grünen und Liberalen. Für eine reale Chance auf das Präsidenten-Amt muss man allerdings Mitglied bei einer der beiden großen Parteien sein, den Demokraten oder Republikanern.
In den Vorwahlen bestimmen die Parteien, welchen ihrer oft vielen Kandidaten sie in den Hauptwahlkampf um das Amt des Präsidenten schicken. Diese mehrmonatigen Wahlen in einzelnen Bundesstaaten richten die Parteien – auch abhängig vom jeweiligen Wahlgesetz – sehr unterschiedlich aus.
Grundsätzlich gibt es zwei Verfahren: die Primaries und Caucuses. Bei einer Primary bestimmen die Wähler per Stimmzettel, welchen Kandidaten einer Partei sie bevorzugen. Beim Caucus kommen die Mitglieder und Anhänger einer Partei zu Versammlungen zusammen, um den Kandidaten für das Präsidentenamt in einem mehrstufigen Verfahren zu wählen. So ist es zum Beispiel Mitte Januar bei den Republikanern in Iowa gemacht worden.
Anders als in Deutschland müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den USA zunächst in einem Wählerverzeichnis registrieren lassen, bevor sie zur Wahl gehen können. Das gilt auch schon für die Vorwahlen. Bei Primaries, die als Closed Primaries stattfinden, müssen sie bei der Registrierung sogar ihre Parteipräferenz angeben. Erst dann gehört man zum „geschlossenen“ Wählerkreis einer Partei, der in einer geheimen Wahl an der Wahlurne mitentscheiden darf.
In Open Primaries dürfen alle registrierten Wählerinnen und Wähler bei der Nominierung des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Republikaner und einer anderen Partei mitbestimmen. Sowohl die offenen als auch die geschlossenen Abstimmungen sind nicht überall verbindlich. Zum Teil erfolgt noch eine Kandidaten-Nominierung durch Parteigremien.
Die Caucuses bestehen aus lokalen Parteiversammlungen, bei denen Parteimitglieder und -anhänger über die Kandidaten und Kandidatinnen diskutieren, die sie dann später wählen, häufig in einer offenen Wahl. Das Caucus-Verfahren ist ein mehrstufiger, oft monatelanger Prozess, der es den Parteigremien erlaubt, mehr Einfluss auf die Kandidaten-Nominierung zu nehmen als bei Primaries.
Ob Primaries oder Caucuses – gewählt werden letztlich Delegierte,
