19.10.2024
Vereinfachung Jetzt: Steuerberaterkammern und CDUCSU fordern Entbürokratisierung der Corona-Hilfen Abrechnung
In einer beispiellosen gemeinsamen Aktion richten sich die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern in Deutschland mit einer dringenden Aufforderung an die Bundesregierung. Ihr Anliegen: Der Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen soll vereinfacht werden. Diese Forderung wird von Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, unterstützt. Sie betonen die Notwendigkeit, den prüfenden Dritten bei den Corona-Schlussabrechnungen Hilfestellung zu leisten, um eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung zu ermöglichen. Während der Pandemie wurden Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler durch verschiedene staatliche Hilfsprogramme unterstützt, um die wirtschaftlichen Schäden abzumildern. Nun geht es um die finale Abrechnung dieser Unterstützungsleistungen. Dabei müssen die Empfänger nachweisen, dass die erhaltenen Mittel entsprechend den Bedingungen der Hilfsprogramme verwendet wurden. Die Steuerberaterkammern weisen darauf hin, dass der aktuelle Prüfprozess komplex und zeitintensiv ist, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die prüfenden Dritten vor erhebliche Herausforderungen stellt. Antje Tillmann und Julia Klöckner sehen in der Vereinfachung des Prüfprozesses einen entscheidenden Schritt, um die Wirtschaft zu entlasten und für die Zukunft zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen sich Deutschland laut Klöckner in einer Wirtschaftskrise befindet und die Wachstumsprognose der Bundesregierung auf nur noch 0,2 Prozent korrigiert wurde, sind effiziente und unbürokratische Verfahren vonnöten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein Belastungsmoratorium ein, um die Wirtschaft nicht weiter zu bremsen. Die Forderungen der Fraktion umfassen unter anderem weniger Regulierung, mehr Arbeitsanreize, weniger steuerliche Belastungen und mehr Freiraum für Unternehmertum, um die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen. Diese Positionierung ist konsistent mit früheren Stellungnahmen der Fraktion, wie etwa den Aussagen von Julia Klöckner, die kritisiert, dass die Ampel-Regierung trotz Anerkennung hoher Unternehmenssteuern und Bürokratiebedarfs keine adäquaten Maßnahmen ergreift. Im Rahmen der Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 wird ebenfalls deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion großen Wert auf eine solide Finanzpolitik legt. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, kritisiert das Haushaltsverfahren und fordert, die vielfältigen Belastungen und das chaotische Verfahren zu überdenken. Die Fraktion sieht in der aktuellen Finanzpolitik eine Überschreitung der Grenze des Zumutbaren und mahnt einen Pakt für Wohlstand und Wachstum an. Die Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik sind vielfältig: von der Diskussion um die Einführung eines Rechts auf Homeoffice bis hin zu den Auswirkungen der internationalen Politik, wie dem NATO-Beitritt Schwedens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich in ihren Stellungnahmen als kritische Beobachterin der aktuellen Regierungspolitik und plädiert für eine stärkere Fokussierung auf die Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft. Die Forderungen der Steuerberaterkammern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Vereinfachung der Prüfprozesse bei den Corona-Schlussabrechnungen sind somit eingebettet in ein größeres Bild wirtschaftspolitischer Anliegen. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und Herausforderungen wird eine effiziente, zielgerichtete und entlastende Wirtschafts- und Finanzpolitik als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesehen.
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