Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich auf ein Verbot von Huawei- und ZTE-Technologie in kritischen Teilen des 5G-Mobilfunknetzes geeinigt. Bis Ende 2026 müssen die Bauteile der beiden Unternehmen komplett aus dem Kernnetz verschwinden. In einer zweiten Stufe sollen bis Ende 2029 auch die Netzwerkmanagementsysteme frei von chinesischen Komponenten sein.
Doch die Antennen bleiben stehen. Sie sind von dem Verbot nicht betroffen, weil sie als unkritischer Teil des Netzes gelten. Dort werden Daten übertragen, nicht verarbeitet.
Die Einigung zwischen der Industrie und dem für die Regierung verhandelnden Innenministerium bedeutet, dass die Politik jetzt doch kein schnelles Verbot von chinesischen Herstellern durchsetzt. Dennoch kommt die jetzt getroffene Abmachung einer starken Einschränkung von Huawei und ZTE gleich. Grundlage dafür sind Bedenken in der Bundesregierung, dass deren Marktmacht bei einem Konflikt mit China zu Störungen der Infrastruktur in Deutschland führen könnte.
Die Mobilfunkanbieter hatten bei den Verhandlungen wiederum vor allem auf angemessene Übergangsfristen gepocht - diese sind nun verabredet. Auf Anfrage verwies die Telekom auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst nicht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Prüfung des Hauses zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunk-Netzen gehe voran und solle in Kürze abgeschlossen sein. Es gebe eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, das Innenministerium führe aktuell Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern.
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme demnach spätestens Ende 2029 ersetzt werden.
"Mehr Sicherheit für die Bürger"
Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. "Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit", sagte sie.
Damit schütze man die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unab-hängiger und krisenfester werden."
Bundesdigitalminister Volker Wissing erklärte, bei der getroffenen Vereinbarung sei es wichtig gewesen, "dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird". Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte, das Ziel müsse weiterhin sein, "den Netzausbau dennoch zügig und kostengünstig hinzukriegen, aber vor allem auch sicher vor möglicher ausländischer Spionage und Einflussnahme".
Vodafone: Eine Herausforderung, aber machbar
Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.
Ein Sprecher der Telekom bezeichnete die Einigung als "ein gutes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland". Der gefundene Kompromiss komme den eigenen Kundinnen und Kunden "bei der bestmöglichen Netzversorgung entgegen".
Huawei weist Bedenken zurück
Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung zurück. In einer Stellungnahme erklärte das Unternehmen, der eigene Konzern habe sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gebe "keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde", betonte das Unternehmen.
Huawei werde "weiterhin konstruktiv und offen mit unseren Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen", hieß es in der Erklärung weiter.
China kritisiert Maßnahme
China reagierte bereits vorab kritisch auf entsprechende Berichte. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Länder.
