Der anstehende EU-Gipfel im Oktober steht im Schatten eines drohenden Streits über die Asylpolitik. Wie die Zeit berichtet, konnten sich Unterhändler der Staats- und Regierungschefs in Brüsseler Vorrunden nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Es ist daher fraglich, ob es zu einer gemeinsamen Erklärung in Migrationsfragen kommen wird.
Zankapfel ist unter anderem die Frage, wie Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden können. Einige Mitgliedstaaten plädieren für finanzielle Anreize für sogenannte sichere Drittstaaten, etwa in Afrika, um diese zur Aufnahme von Personen zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kritiker dieser Idee befürchten eine menschenunwürdige Behandlung der Abgeschobenen in den jeweiligen Ländern.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht noch einen Schritt weiter und fordert, Asylverfahren komplett außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen. Schutzsuchende sollen demnach gar nicht erst in die EU gelangen.
Die hitzige Diskussion wird durch nationale Alleingänge einiger EU-Staaten zusätzlich befeuert. So sorgte die Entscheidung Deutschlands, nach dem Terroranschlag in Solingen Grenzkontrollen einzuführen, für Unverständnis bei einigen EU-Partnern. Kritisiert wird die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum.
Auch Polen sorgt mit seiner Ankündigung, als Reaktion auf die von Russland und Belarus gesteuerte Migration das Recht auf Asylverfahren auszusetzen, für Diskussionen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, es brauche eine „klare und entschlossene europäische Antwort“, ohne sich von Russland und Belarus die eigenen Werte diktieren zu lassen.
Offener zeigt sich von der Leyen gegenüber einem italienischen Pilotprojekt, das Asylverfahren nach Albanien auslagern will, sowie der generellen Idee der Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten. Die Niederlande erwägen bereits, Abgewiesene nach Uganda auszufliegen und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Uganda soll dafür finanziell entschädigt werden.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform, die von vielen Mitgliedstaaten als unzureichend kritisiert wird. Hinzu kommt die schleppende Umsetzung, die sich aufgrund von Übergangsfristen bis Juni 2026 hinziehen könnte.
Die Reform sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen vor, um Asylanträge schneller zu bearbeiten und Abgelehnte schneller abschieben zu können. Zudem sollen stark belastete Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, indem andere Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet werden. Wer keine Menschen aufnehmen will, soll Ausgleichszahlungen leisten.
Neben der Migrationspolitik stehen beim EU-Gipfel auch der Nahost-Konflikt und die Lage in der Ukraine auf der Agenda. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast erwartet.
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