Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz eines Gerichtsurteils, das die Verlegung von Asylbewerbern nach Albanien in Frage stellt, an ihren Plänen fest. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet, bekräftigte Meloni, dass die kürzlich in Albanien eröffneten Lager in Betrieb bleiben sollen.
Die Regierung argumentiert, dass die Verlegung von Asylbewerbern nach Albanien notwendig sei, um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, zu reduzieren. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten, die aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa fliehen.
Das Gericht in Rom hatte entschieden, dass sieben Männer aus Bangladesch und fünf Ägypter, die in die Lager in Albanien gebracht worden waren, wieder nach Italien zurückgebracht werden müssen. Das Gericht argumentierte, dass Bangladesch und Ägypten keine sicheren Herkunftsländer seien.
Die italienische Regierung kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Meloni kritisierte die Entscheidung des Gerichts und sagte, dass es nicht an der Justiz sei, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher seien.
Die Opposition in Italien kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Die Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer "Schande" und einem "gescheiterten" Projekt.
Die italienische Regierung hat mit Albanien eine Vereinbarung getroffen, wonach Albanien Asylbewerber aufnehmen soll, deren Asylanträge in Italien abgelehnt wurden. Die Vereinbarung ist umstritten, da Menschenrechtsorganisationen die Bedingungen in den albanischen Lagern kritisieren.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die italienische Regierung scheint entschlossen, ihre Pläne umzusetzen, auch gegen den Widerstand der Justiz.
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