Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Montag angekündigt, dass ab dem 16. September 2024 vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgeführt werden. Diese Maßnahme soll zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten und ist Teil eines umfassenden Plans zur Bekämpfung irregulärer Migration sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland.
Die Entscheidung, die Kontrollen auszuweiten, wurde als Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen durch irreguläre Migration und die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität getroffen. Faeser erklärte, dass diese Kontrollen notwendig seien, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren.
Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, während an der deutsch-österreichischen Grenze seit 2015 Kontrollen bestehen. Die neuen Maßnahmen werden auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark umfassen. Dies stellt eine signifikante Ausweitung der bisherigen Kontrollen dar.
Die zusätzlichen Kontrollen werden sowohl stationär als auch mobil durchgeführt und beinhalten die Möglichkeit von Zurückweisungen gemäß den Vorgaben des europäischen und nationalen Rechts. Faeser betonte, dass die Auswirkungen auf Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich gehalten werden sollen.
Die Bundesinnenministerin wies darauf hin, dass die Kontrollen nicht nur der Bekämpfung der irregulären Migration dienen, sondern auch dem Schutz vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus. Sie erklärte, dass die Bundesregierung alles unternehmen werde, um die Menschen in Deutschland besser zu schützen.
Die Ankündigung von Faeser hat in der politischen Landschaft unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die CDU und CSU haben bereits betont, dass sie eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen fordern. Diese Forderung wird von der Union als Voraussetzung für weitere Gespräche über die Asylpolitik betrachtet. Der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte, dass die Union sich nicht mit einer Einschränkung der Zurückweisungen zufrieden geben werde.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Kontrollen geäußert. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, warnte davor, dass der Personaleinsatz für die Kontrollen zu hoch sei und möglicherweise andere Orte unsicherer machen könnte. Die Gewerkschaft fordert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Zurückweisungen so gestaltet werden, dass für die Polizeibeamten keine rechtlichen Probleme entstehen.
Zusätzlich zu den Grenzkontrollen kündigte Faeser ein neues Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen an, das über die derzeitige Praxis hinausgeht. Dieses Modell soll es ermöglichen, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie beispielsweise mit einer Einreisesperre belegt sind oder keinen Asylantrag stellen. Details zu diesem Modell werden in den kommenden Tagen erwartet.
Die österreichische Regierung hat bereits angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Dies könnte zu einer Situation führen, in der abgewiesene Migranten im Grenzgebiet stranden, da sie weder nach Deutschland einreisen noch von Österreich aufgenommen werden.
Die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, ist Teil eines umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Maßnahme wird von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den Grenzen entwickeln wird und welche Auswirkungen die Kontrollen auf die Migranten und die Grenzregionen haben werden.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Migranten zu finden. Die kommenden Gespräche mit der Union und den Ländern werden entscheidend sein, um eine gemeinsame Strategie in der Migrationspolitik zu entwickeln.
Diese Maßnahmen sind ein weiterer Schritt in einem komplexen und oft umstrittenen Thema, das sowohl nationale als auch europäische Dimensionen hat.
Quellen: FAZ, Tagesschau, ZDF, BR24, Focus, Süddeutsche Zeitung.
