Die Gemeinde Haar steht vor einer finanziellen Herausforderung, die seit dem Wegzug des Pharmakonzerns MSD im Jahr 2020 immer drängender wird. Der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen hat die Gemeinde gezwungen, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Im Jahr 2023 mussten 30,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, was etwa 35,6 Prozent der gesamten Rücklagen ausmacht. Diese Situation hat zu hitzigen Diskussionen im Gemeinderat geführt, in denen verschiedene politische Fraktionen unterschiedliche Ansichten zur Finanzlage der Gemeinde vertreten.
Die stellvertretende Kämmerin, Petra Nöthel, warnt in ihren Berichten vor einer „mehr als angespannten“ finanziellen Lage. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich 2023 auf lediglich zwei Millionen Euro, was die Abhängigkeit von den Rücklagen noch verstärkt. Nöthel hebt hervor, dass eine signifikante Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabensituation nicht in Sicht sei, während die Personalkosten weiter steigen. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde zunehmend eingeschränkt ist.
Die Diskussionen im Gemeinderat sind oft von unterschiedlichen Perspektiven geprägt. Andreas Rieder von der CSU hat wiederholt vor dem finanziellen Ruin der Gemeinde gewarnt und fordert Maßnahmen zur Einsparung und zur Erhöhung der Einnahmen. Die CSU setzt Hoffnungen in die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, insbesondere auf der Finckwiese, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. Die Opposition, vertreten durch SPD und Grüne, sieht die Sparmaßnahmen als übertrieben an und argumentiert, dass die Rücklagen der Gemeinde ausreichend sind, um durch diese schwierige Phase zu kommen.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause erörterte Nöthel die Jahresrechnung 2023 und stellte fest, dass die ursprünglich erwarteten Entnahmen aus den Rücklagen geringer ausfielen als befürchtet. Das Einkommensteueraufkommen war höher als prognostiziert, und auch bei der Gewerbesteuer gab es positive Ansätze. Dennoch belasten Rückzahlungen in Höhe von 13 Millionen Euro die finanziellen Ressourcen der Gemeinde, was die Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung dämpft.
Die Lage wird durch die hohe Kreisumlage, die aufgrund der starken Steuerkraft im Jahr 2021 anfiel, weiter kompliziert. Bürgermeister Andreas Bukowski äußerte jedoch Optimismus und prognostiziert für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auf 15 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung könnte dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde zu bewältigen und wieder in einen stabilen finanziellen Rahmen zu gelangen.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Fäth zeigt sich optimistisch bezüglich der jüngsten Entwicklungen und hinterfragt die Notwendigkeit der harten Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Volkshochschule. Ulrich Leiner von den Grünen bezeichnet die Situation als ein „positives Momentum“, das der Gemeinde möglicherweise neue Perspektiven eröffnen könnte. Trotz der Schwierigkeiten hat die Gemeinde im Jahr 2023 um neun Millionen Euro besser abgeschnitten, als ursprünglich befürchtet.
Die aktuellen Herausforderungen in Haar sind symptomatisch für viele Kommunen in Deutschland, die unter den Folgen von Wirtschaftsverlagerungen und dem Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Balance zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und der Aufrechterhaltung wichtiger kommunaler Dienstleistungen bleibt eine ständige Herausforderung. Der Ausgang dieser finanziellen Auseinandersetzungen wird entscheidend dafür sein, wie die Gemeinde Haar in den kommenden Jahren aufgestellt sein wird.
Die Diskussion um die Kommunalfinanzen in Haar zeigt deutlich, wie komplex und vielschichtig die Problematik ist. Während einige Akteure einen pessimistischen Blick auf die Zukunft werfen, zeigen andere eine optimistische Haltung. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden und wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen entwickeln werden. Die Gemeinde Haar steht an einem Scheideweg, der sowohl Risiken als auch Chancen birgt.
