Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, die neuen EU-Fiskalregeln umzusetzen, und der Druck auf die deutsche Regierung wächst. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, muss die Bundesregierung nacharbeiten, um den Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. Obwohl die deutschen Staatsfinanzen grundsätzlich solide sind, bereiten die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Einhaltung der neuen Regeln Schwierigkeiten.
Die neuen EU-Fiskalregeln sehen unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Deutschland liegt derzeit mit einer prognostizierten Schuldenquote von rund 64 Prozent in diesem Jahr über dem Grenzwert. Um die Vorgaben einzuhalten, muss jedes Land einen vierjährigen Haushaltsplan mit der EU-Kommission aufstellen.
Deutschland hat diesen Plan bisher noch nicht vorgelegt, ebenso wie viele andere Länder. Aus Regierungskreisen heißt es, man befinde sich in Gesprächen mit der Brüsseler Behörde. Es wird jedoch in Erwägung gezogen, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben zu beantragen. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland dann einen siebenjährigen Plan für den Haushalt vorlegen.
Ein Grund für die Verzögerung sind die schlechten Wirtschaftsprognosen für Deutschland. Langfristig wird nur ein geringes Wachstum erwartet, was die Einhaltung der EU-Vorgaben erschwert. Hinzu kommt, dass das Jahr 2024 aufgrund der Konjunkturschwäche und des geplanten Nachtragshaushalts ein höheres Defizit aufweisen wird als erwartet. Dies erhöht den Druck auf die Regierung, die Ausgaben zu senken.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht vor der Herausforderung, die Interessen der Koalitionspartner SPD und Grüne mit den Vorgaben aus Brüssel in Einklang zu bringen. Während Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, fordern SPD und Grüne höhere Investitionen in Klimaschutz und Soziales. Die Debatte über den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung dürfte daher schwierig werden.
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor eine Zerreißprobe. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition den Spagat zwischen den Vorgaben aus Brüssel und den eigenen politischen Zielen schaffen will.
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