Die CDU, das BSW und die SPD, die in Thüringen eine sogenannte "Brombeer-Koalition" anstreben, stehen vor der Herausforderung, eine stabile Mehrheit im Landtag zu sichern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verfügt das Dreierbündnis nur über 44 von 88 Stimmen und benötigt somit mindestens eine weitere Stimme für parlamentarische Entscheidungen.
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, betonte gegenüber der dpa, dass ihre Partei zwar zu ihrer Verantwortung für das Bundesland stehe, jedoch kein Automatismus bei der Mehrheitsfindung bestehe. Sie kritisierte, dass es fast sieben Wochen nach der Landtagswahl noch kein Gesprächsangebot der potenziellen Koalitionspartner an die Linke gegeben habe. "Wer Mehrheiten will, der muss auf uns zugehen", so Grosse-Röthig.
Sollte die "Brombeer-Koalition" keine Einigung mit der Linken erzielen, droht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt laut Grosse-Röthig zum "Schaufenster-Ministerpräsidenten" zu werden, der handlungsunfähig wäre. Die Linke-Vorsitzende, die auch Landtagsabgeordnete ist, schloss aus, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem möglichen Dreierbündnis regelmäßig seine Stimme für eine Mehrheit geben werde.
Auch Ramelow selbst hatte eine solche Unterstützung bereits ausgeschlossen, brachte jedoch kürzlich ein Fairnessabkommen mit der möglichen "Brombeer-Koalition" ins Spiel, ohne konkrete Details zu nennen.
Grosse-Röthig stellte klar, dass die Linke über ihr Abstimmungsverhalten im Landtag stets auf Grundlage ihrer politischen Inhalte entscheiden werde, unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag stellen wird. Die Linke-Chefin zeigte sich gespannt, wie die SPD ihren Parteitagsbeschluss einhalten wolle, keine Koalition einzugehen, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist.
Der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier sprach sich bereits für Gespräche mit der Linken aus, um das Patt im Landtag aufzulösen. "Es wird Konsultationsformen mit der Linken geben müssen", sagte Maier der dpa. Die SPD werde jedoch keiner Entscheidung im Landtag zustimmen, bei der ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Maier könne sich vorstellen, dass die SPD die Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zur Linken übernehme. "Manchmal braucht es keinen Vertrag", so der SPD-Vorsitzende.
Hintergrund ist, dass die CDU sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken kategorisch ablehnt, ebenso Duldungs- oder Tolerierungsvereinbarungen.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode verfügte die rot-rot-grüne Landesregierung von Ramelow über keine eigene Mehrheit im Landtag. Ihr fehlten sogar vier Stimmen, sodass sie vor Entscheidungen im Landtag stets Kompromisse, insbesondere mit der CDU, suchen musste.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/17/linke-chefin-brombeer-koalition-hat-ein-mehrheitsproblem
