Die polnische Regierung plant, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen. Dieser Schritt, angekündigt von Ministerpräsident Donald Tusk, soll Teil einer neuen Strategie zur Steuerung irregulärer Migration sein, die am Dienstag im Kabinett vorgestellt werden soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stößt dieser Plan auf Kritik von Seiten der EU-Kommission, während die Unionsfraktion in Deutschland Verständnis für das Vorhaben äußerte.
Tusk begründete die Entscheidung mit einem Kontrollverlust des Staates und warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze in die EU zu schleusen. „Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, betonte Tusk laut dpa am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition. Er kündigte an, die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einzufordern, ohne jedoch Details zu nennen.
Die EU-Kommission reagierte kritisch auf die Ankündigung. Eine Sprecherin betonte, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Die Kommission stehe mit den polnischen Behörden in Kontakt, um zu klären, was die Regierung genau vorhabe. Tusk bekräftigte seine Haltung am Montag auf X und unterstrich das Recht und die Pflicht Polens, die eigene und die europäische Grenze zu schützen. Über deren Sicherheit werde nicht verhandelt.
In Deutschland stieß die Ankündigung auf ein geteiltes Echo. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), zeigte Verständnis für die polnische Regierung und sah in dem Schritt eine Reaktion auf die von seiner Fraktion angestoßene Debatte um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Kritik kam hingegen von Pro Asyl. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws, kritisierte das Vorhaben als einen Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen und warnte vor Chaos und einer Gefährdung der europäischen Einheit.
Die Debatte um die polnische Asylpolitik verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die EU im Umgang mit irregulärer Migration steht. Während einige Mitgliedstaaten einen restriktiveren Kurs fordern, pochen andere auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte und die Gewährung von Schutz für Geflüchtete. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze entwickeln und welche Auswirkungen die Entscheidung der polnischen Regierung auf die europäische Asylpolitik haben wird.
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