Der US-Kongress hat einen drohenden "Shutdown" der Regierung kurz vor Fristablauf abgewendet. Der Senat verabschiedete in einer nächtlichen Sondersitzung einen Übergangshaushalt, nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Damit endete ein tagelanges Tauziehen, ausgelöst durch ein politisches Blockademanöver des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Vertrauten, Tech-Milliardär Elon Musk.
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, was jedoch als Formsache gilt und laut Weißem Haus noch am Samstag erfolgen soll. Obwohl die Abstimmung im Senat erst kurz nach Mitternacht, also nach dem offiziellen Fristablauf, begann, hatte der kurze, technisch bedingte "Shutdown"-Status keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der Ministerien und Behörden, wie das Weiße Haus mitteilte. tagesschau.de erinnert daran, dass ähnliche Situationen, in denen der Kongress einen drohenden Teil-Shutdown durch die Verabschiedung eines Übergangshaushaltes in letzter Minute abwendete, bereits mehrfach vorgekommen sind, beispielsweise im März 2024.
Der Einigung waren turbulente Tage im Parlament vorausgegangen. Trump, unterstützt von Musk, hatte eine zuvor erzielte Haushaltseinigung platzen lassen und Nachverhandlungen zu einer abgespeckten Version erzwungen. Seine Kernforderung, die Aussetzung der Schuldenobergrenze, konnte er jedoch nicht durchsetzen. Wie n-tv berichtet, sorgte diese Blockadeaktion für erhebliches Aufsehen. Trump hatte versucht, die Aussetzung der Schuldenobergrenze mit den Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen, um sich größere Handlungsspielräume im Amt zu sichern. Dieser Versuch scheiterte jedoch am Widerstand der Demokraten und einiger Republikaner. Die Debatte um die Schuldenobergrenze führt laut blue News regelmäßig zu Konflikten zwischen den Parteien, da sie oft als politisches Druckmittel eingesetzt wird.
Demokraten kritisierten den Einfluss von Elon Musk auf die Republikaner. Mehrere Kongressmitglieder bezeichneten Musk ironisch als "Präsident Musk" und rügten seinen Einfluss auf politische Entscheidungen, wie blue News berichtet. Musk selbst feierte die Einigung auf X als Erfolg der öffentlichen Meinung. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bestätigte Gespräche mit Musk und Trump vor der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries betonte den Erfolg seiner Fraktion, die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze verhindert zu haben. Das ZDF zitiert Trump, der den neuen Haushaltsplan als "sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" lobte, während Hakeem Jeffries, der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, ihn als "lächerlich" bezeichnete.
Die Haushaltsverabschiedung sorgt in den USA regelmäßig für Streit. Der Kongress einigt sich oft erst in letzter Minute auf einen Entwurf und bewegt sich von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das nun beschlossene Budget reicht nur bis Mitte März. Dann beginnt das politische Ringen im Parlament voraussichtlich von Neuem, so n-tv. Auch die Rheinische Post berichtete über die Bemühungen des Kongresses, einen drohenden Shutdown abzuwenden, nachdem Trump den ursprünglich ausgehandelten Haushaltsplan als zu teuer abgelehnt hatte.
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