19.10.2024
Zweiter Jahrestag der Ukraine-Invasion: G7 bekräftigt Solidarität und plant neue Maßnahmen gegen Russland
Am 24. Februar 2024 jährte sich der Beginn des Konflikts in der Ukraine, der durch die russische Invasion ausgelöst wurde. Zum zweiten Jahrestag dieses Ereignisses haben sich die G7-Staaten klar positioniert und ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie versprachen, das Land "so lange wie nötig" im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonten die G7-Staaten, dass sie nach Wegen suchen, Russland für die entstandenen Schäden in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse zu bitten. Die G7-Staaten, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan gehören, haben bereits umfangreiche Hilfen bereitgestellt. In diesem Jahr wurden der Ukraine Hilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister der G7-Staaten wurden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf der Ukraine zu ermitteln. Zudem soll geprüft werden, ob beschlagnahmte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnten. Die G7-Staaten zeigten sich zudem ernsthaft besorgt über Russlands Absicht, atomwaffenfähige Raketen an Belarus zu liefern, und riefen zu verantwortungsvollem Handeln und Zurückhaltung auf. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück in die Zeit vor dem Angriff auf die Ukraine geben könne. Zur Unterstützung der Ukraine wurden nicht nur finanzielle Zusagen gemacht, sondern auch die Lieferung von modernen Abwehrsystemen und weiteren militärischen Ausrüstungen zugesagt. Darüber hinaus wollen die G7-Staaten weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, die sich insbesondere gegen militärische Produktions- und Lieferketten richten sollen. Ein aktuelles Thema ist auch die Diskussion um einen Preisdeckel für russisches Öl oder Importzölle. Hierbei gibt es unterschiedliche Ansichten über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Während die USA einen Preisdeckel vorschlagen, plädiert das Institut für Weltwirtschaft Kiel für Importzölle auf russisches Öl und Gas, um die Einnahmen Russlands zu mindern und gleichzeitig die Einnahmen der G7 zu erhöhen. Neben den Finanz- und Militärhilfen standen auch Themen wie Klimakrise, Energie und Gesundheit im Fokus des G7-Gipfels. So wurde eine 600 Milliarden Dollar schwere globale Infrastruktur-Initiative diskutiert sowie die Unterstützung des bei der Klimakonferenz 2015 vereinbarten Ziels, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Ein weiteres drängendes Thema ist die durch den Krieg in der Ukraine verursachte globale Nahrungsmittelkrise. Da die Ukraine und Russland die größten Weizenexporteure weltweit sind und ein Drittel des globalen Bedarfs decken, führt die Blockade der Getreideexporte zu Engpässen und Hungersnöten in verschiedenen Teilen der Welt. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns reisten außerdem hochrangige westliche Politiker nach Kiew, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Unter anderem besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs aus Italien, Kanada und Belgien die ukrainische Hauptstadt. Insgesamt zeigt sich, dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin eine zentrale Rolle in der internationalen Politik spielt und die G7-Staaten entschlossen sind, die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen.
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