Die Asylpolitik in Deutschland steht vor Herausforderungen und Veränderungen, die angesichts der jüngsten Entwicklungen und steigenden Flüchtlingszahlen dringend angegangen werden müssen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine Neuordnung der Asylverfahren gefordert und sieht hier einen Bedarf für organisatorische, personelle und finanzielle Verbesserungen. Die Forderung des DStGB ist eine Reaktion auf die zunehmende Belastung vieler Städte und Gemeinden, die bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen. In den letzten Jahren hat Deutschland eine hohe Zahl an Asylbewerbern und Vertriebenen aufgenommen. Allein im Jahr 2022 kamen über eine Million Vertriebene aus der Ukraine hinzu. Zusätzlich wurden über 200.000 Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern wie Afghanistan und Syrien gestellt. Die Unterbringungskapazitäten in den Kommunen sind vielerorts erschöpft, was zu einer Reihe von provisorischen Lösungen führt, wie etwa die Anmietung von Hotels oder die Umnutzung von Turnhallen. Der DStGB schlägt vor, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ausgebaut und auch der Bund zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schafft. Dies soll den Kommunen helfen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die eine realistische Bleibeperspektive haben und somit einen "richtigen Integrationsschub" ermöglichen könnten. Die Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollten beschleunigt werden, damit eine schnellere Entscheidung über den Aufenthaltsstatus erfolgen kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt in den Forderungen des DStGB ist die Finanzierung. Die bisherigen Zusagen des Bundes bis zum Jahr 2023 werden als unzureichend angesehen, um die hohen Kosten der Kommunen, insbesondere im Bereich Kita und Schule, abzudecken. Ein Masterplan zur Migrationspolitik wird gefordert, der eine langfristige und nachhaltige Finanzierung vorsieht. Der Bund hat zwar bereits 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Vertriebenen und 1,25 Milliarden Euro für Asylbewerber zugesagt, doch diese Beträge werden als nicht ausreichend betrachtet. Eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sind ebenfalls Bestandteile der geforderten Neuausrichtung. Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen und die Erhöhung des Drucks auf Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, stehen ebenso auf der Agenda. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch langfristige Strategien zu entwickeln, die eine dauerhafte Finanzierung und eine effiziente Umsetzung von Asyl- und Integrationsverfahren ermöglichen. Der DStGB sieht in der Schaffung eines Migrationsgesetzbuches und der Verankerung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Integration" im Grundgesetz, die die Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Bund und Ländern klar regelt, einen möglichen Weg, um die Asylpolitik in Deutschland neu zu ordnen und die Belastung für die Kommunen zu reduzieren.