In einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wesentliche Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine skizziert. Sie betonte, dass Frieden für die Ukraine die Garantie ihrer Existenz als freies und unabhängiges Land sowie Sicherheitsgarantien bedeute. Baerbock erklärte: "Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss." Dies sei nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern auch für die Nachbarländer Moldau und Polen.
Baerbock äußerte sich dankbar über die zunehmenden Überlegungen internationaler Partner zur Beendigung des Krieges, stellte jedoch klar, dass dies nicht bedeuten könne, tatenlos zuzusehen, während die Kämpfe andauern. Sie wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht am Verhandlungstisch sitze und dass die Zerstörung der Ukraine nicht einfach hingenommen werden dürfe. Die Ministerin forderte, dass ein Ende der Kämpfe nicht mit einer weiteren Runde von Vorbereitungen in Russland einhergehen dürfe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, bekräftigte, dass Russland nur durch militärischen Druck zum Frieden gezwungen werden könne. Er zeigte sich skeptisch gegenüber Verhandlungen mit Russland und betonte, dass der Krieg nicht durch Gespräche gelöst werden könne. "Russland begeht internationale Verbrechen. Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden," sagte Selenskyj. Er appellierte an die internationalen Partner, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und forderte spezifische Sicherheitsgarantien, die einer NATO-Mitgliedschaft ähnlich seien.
Selenskyj kündigte an, einen "Siegesplan" vorzustellen, der die vollständige Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete vorsieht. Dies schließt die Rückgabe der Krim und die vollständige Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen der Ukraine ein. Baerbock unterstützte diese Forderungen und betonte die Notwendigkeit eines gerechten Friedens, der die Souveränität der Ukraine respektiert.
US-Außenminister Antony Blinken sprach sich ebenfalls für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands aus, insbesondere gegen Nordkorea und Iran, die Russland militärisch unterstützen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Prinzipien der UN-Charta zu achten und einen gerechten Frieden zu fördern. Blinkens Aussagen verdeutlichten die Besorgnis über die geopolitischen Implikationen des Konflikts und die Notwendigkeit, die Aggression Russlands zu stoppen.
In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates wurde auch die Rolle Chinas angesprochen. Der chinesische Außenminister Wang Yi rief dazu auf, die Bemühungen um Friedensverhandlungen zu intensivieren und betonte die Notwendigkeit, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Dies zeigt die komplexe geopolitische Landschaft, in der verschiedene Länder unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Konflikts verfolgen.
Während die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat fortgesetzt werden, bleibt die Situation in der Ukraine angespannt. Berichte über militärische Angriffe und zivile Opfer häufen sich, was die Dringlichkeit einer Lösung unterstreicht. Baerbock und Selenskyj fordern daher nicht nur ein Ende der Kämpfe, sondern auch eine klare Strategie zur Sicherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die internationale Gemeinschaft auf die Vorschläge der Ukraine reagiert und welche Schritte unternommen werden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Quellen: FAZ, Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, n-tv
