Die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg sieht sich mit einer ernsthaften Finanzkrise konfrontiert. Um die Situation zu bewältigen, hat das Regierungspräsidium Gießen die Bestellung eines Staatsbeauftragten beschlossen. Ab dem 1. Oktober wird Heiko Stock, der ehemalige parteilose Bürgermeister von Lautertal im Vogelsbergkreis, diese Aufgabe übernehmen. Die Bestellung ist zunächst bis zum 31. März 2025 befristet und kann bei Bedarf verlängert oder widerrufen werden.
Löhnberg hat über Jahre hinweg erhebliche Schulden angehäuft und es versäumt, geprüfte Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese Missstände führten dazu, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg das Regierungspräsidium um Unterstützung bat. Trotz der Einwände der Gemeinde, die die Notwendigkeit eines Staatsbeauftragten nicht sah, entschied die Aufsichtsbehörde, dass die Bestellung notwendig sei. In einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums wurde festgestellt, dass „mildere Mittel zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Verwaltungsgangs nicht ersichtlich“ seien.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich positiv zu diesem Schritt. Er betonte, dass es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei, die schwierige Lage der Kommune schnell zu lösen. Poseck ist überzeugt, dass Heiko Stock die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Probleme zielgerichtet anzugehen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Minister hofft, dass die Vorteile des eingeschlagenen Weges auch in Löhnberg erkannt werden.
Der amtierende Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) hat nach einer längeren Krankschreibung die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. In seiner Abwesenheit wird er von Wolfgang Grün (CDU), dem ersten Beigeordneten der Gemeinde, vertreten. Bereits im Juli genehmigte das Regierungspräsidium der Gemeinde Liquiditätskredite in Höhe von bis zu vier Millionen Euro, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Diese Genehmigung war an die Auflage geknüpft, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
Die Gemeinde steht unter Druck, ein Haushaltssicherungskonzept bis spätestens Ende Oktober vorzulegen, das darlegt, wie die Liquiditätskredite in einem überschaubaren Zeitraum zurückgeführt werden können. In den letzten Monaten wurden bereits Maßnahmen zur Haushaltssanierung eingeleitet, darunter die Erhöhung von Hebesätzen und Kita-Gebühren.
Die Bestellung eines Staatsbeauftragten ist ein seltener, aber nicht ohne Präzedenzfall. In den letzten zehn Jahren wurde eine solche Maßnahme nur einmal in der Gemeinde Siegbach im Lahn-Dill-Kreis ergriffen. Die Situation in Löhnberg bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahmen unter der Leitung von Heiko Stock entwickeln werden.
Die Herausforderungen, vor denen Löhnberg steht, sind erheblich. Die Bestellung eines Staatsbeauftragten könnte eine entscheidende Rolle dabei spielen, die finanziellen Probleme der Gemeinde zu lösen und einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen erfolgreich sind und ob die Gemeinde in der Lage sein wird, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Situation in Löhnberg ist ein Beispiel für die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Kommunen in Deutschland konfrontiert sind. Es bleibt zu hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinde beitragen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter beeinträchtigt wird.
