Das Richterdienstgericht in Leipzig verhandelt über die Zukunft des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-10/25/richterdienstgericht-verhandelt-ueber-afd-politiker-maier) berichtet, will das sächsische Justizministerium Maier vollständig aus dem Dienst entfernen. Damit würde er seine Ansprüche auf Pensionszahlungen verlieren. Maier äußerte sich zu Beginn der Verhandlung nicht zu den Vorwürfen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete arbeitete früher als Richter in Dresden. Bereits 2022 wurde er nach einer Klage vor dem Dienstgericht vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Grund für die damalige Entscheidung waren rassistische und abwertende Äußerungen Maiers, unter anderem in sozialen Medien. Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt, wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-richter-maier-100.html) berichtet. Damit darf Maier nicht mehr als Richter arbeiten.
Der aus Bremen stammende Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn bereits 2020 als rechtsextrem ein. In der aktuellen Klage wirft das Ministerium Maier eine „schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten“ in seinem früheren Richteramt vor, so der MDR (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/afd-richter-maier-klage-dienstgericht-rente-100.html).
Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen Maiers aus dem Jahr 2017. Im April 2017 äußerte er sich öffentlich über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik. Maier sagte unter anderem, Breivik sei „aus Verzweiflung“ zum Massenmörder geworden. Außerdem schrieb er auf seiner Facebook-Seite über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“. Diese Informationen wurden von der dpa verbreitet und unter anderem von der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/disziplinarklage-richterdienstgericht-verhandelt-ueber-afd-politiker-maier-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241025-930-270084) veröffentlicht.
Ob es am Freitag bereits eine Entscheidung geben wird, ist laut einem Gerichtssprecher noch unklar.
Neben dem aktuellen Verfahren läuft laut LTO (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege) bereits ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Maier. Dieses wurde im März 2022 vom Landgericht Dresden eröffnet und betrifft ebenfalls rechtsextremistische Äußerungen aus seiner Zeit als Richter. Der Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-und-richter-jens-maier-neues-disziplinarverfahren-wegen-rassistischer-aeusserungen-a-2552e984-1cae-4a41-bc64-d8b0d282ea7a) berichtete im Juni 2024 über dieses Verfahren. Sollte Maier in diesem Verfahren verurteilt werden, könnte er seine Bezüge als Richter im Ruhestand verlieren.
