Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch, den 21. Februar 2024, eine intensive und emotionale Debatte über die Konsequenzen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny geführt. Unter dem Titel „Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz – Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny“ zeigten sich die Abgeordneten nahezu einig in der Auffassung, dass der russische Präsident Wladimir Putin zumindest politisch für den Tod Nawalnys verantwortlich sei. Die Debatte war auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einberufen worden, nachdem bekannt wurde, dass Nawalny im Straflager „Polarwolf“ in Sibirien unter harten Haftbedingungen verstorben ist. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wurden Nawalny Haftbedingungen auferlegt, die an „schlimmste stalinistische Methoden“ erinnerten. Der Kreml-Kritiker hatte dort einen Großteil seiner 19-jährigen Strafe abgesessen, die ihm 2022 aufgebürdet wurde. Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sprach davon, dass Nawalny vor Putin keine Angst gehabt habe und für diese Haltung mit seinem Leben bezahlt habe. Er forderte, dass die Länder der EU nun mehr denn je die in Russland kämpfenden Freiheits- und Demokratieaktivisten unterstützen müssten. Dr. Norbert Röttgen von der CDU/CSU verlangte ein stärkeres Engagement gegen Putin und schlug vor, dass die Produktion von Munition und Waffen erhöht werden müsse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Frank Schwabe von der SPD wies darauf hin, dass neben Nawalny unzählige andere Menschen in Russland für ihre Überzeugungen in Haft säßen. Die Verfolgung und Mord an Gegnern Putins auch im Ausland, wie der Mord im Berliner Tiergarten 2019, seien ein Beleg für die Skrupellosigkeit der russischen Führung. Die AfD, vertreten durch Jürgen Braun, bemerkte, dass mit Nawalny Russland seines wichtigsten Oppositionellen beraubt worden sei. Renata Alt von der FDP forderte schärfere Sanktionen gegen Russland und kritisierte die jahrelange Naivität des Westens im Umgang mit Putin. Von Seiten der Gruppe Linke und der früheren Linken-Politikerin Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) wurde jedoch vor einer weiteren Aufrüstung gewarnt. Wagenknecht kritisierte insbesondere die Möglichkeit, dass der Tod Nawalnys zum Anlass genommen werden könnte, um Waffenlieferungen in die Ukraine zu intensivieren. Insgesamt forderten die Redner im Bundestag eine konsequente Haltung gegenüber dem Regime in Russland sowie Maßnahmen zum Schutz russischer Bürger, die aus politischen Gründen ins Exil gegangen sind. Die Parteien distanzierten sich von einem Vergleich der AfD, die behauptete, die Bundesregierung gehe gegen sie ähnlich vor wie Russland gegen seine Opposition. Alexej Nawalnys Tod und die Reaktionen darauf verdeutlichen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und werfen Fragen nach den Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung für Demokratiebewegungen in autoritären Staaten auf. Der Bundestag steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen entschiedenem Handeln gegenüber Unterdrückung und der Vermeidung einer weiteren Eskalation in den internationalen Beziehungen zu finden.