19.10.2024
US-Senator wegen Korruption verurteilt

US-Senator wegen Korruption verurteilt

Ein Gericht hat Senator Bob Menendez wegen Korruption schuldig gesprochen. Die Jury sah es als erwiesen an, dass er sich von Ägypten und Katar bestechen ließ.

Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption verurteilt worden. Zwölf Geschworene in New York befanden den demokratischen Volksvertreter aus New Jersey in allen 16 Anklagepunkten schuldig, wie amerikanische Medien übereinstimmend berichten. Ihm war unter anderem Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen worden.

Das Strafmaß soll am 29. Oktober verkündet werden. Menendez droht eine langjährige Haftstrafe. Er kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Berufung gehen zu wollen. "Ich habe meinen öffentlichen Eid nie gebrochen. Ich war nie etwas anderes als ein Patriot meines Landes und für mein Land", sagte er.

Laut "New York Times" ist der 70-Jährige erst der siebte amtierende Senator in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Die Jury sah es als erwiesen an, dass Menendez seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens und Katars nutzte und im Gegenzug Schmiergeld und Luxusartikel annahm. Ermittler fanden bei ihm etwa 500.000 US-Dollar (rund 459.000 Euro) in bar - nach Angaben der Staatsanwaltschaft versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken. Außerdem war von Goldbarren und einem "Luxusauto" die Rede.

Menendez hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen seine ebenfalls angeklagte Ehefrau verzögert sich wegen einer Krebs-Behandlung, der sie sich unterzieht.

Der Demokrat Menendez sitzt seit 2006 für den Bundesstaat New Jersey an der US-Ostküste im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, damals standen fragwürdige Geschäfte und Luxusreisen im Fokus. Zu einer Verurteilung kam es aber nie.

Zusammen mit dem Politiker wurden zwei Geschäftsleute verurteilt, die Menendez bestochen hatten. Sie bestritten die Zuwendungen nicht, beteuerten jedoch, dass es sich entweder um Geschenke ohne Gegenleistung oder Darlehen gehandelt habe.

Der Fall Menendez ist ein weiterer Skandal in der amerikanischen Politik. Der Senator war bereits in der Vergangenheit in Korruptionsaffären verwickelt, aber nie verurteilt worden.

Die Verurteilung von Menendez ist ein schwerer Schlag für die Demokraten, die in den kommenden Wochen wichtige Abstimmungen im Kongress haben. Der Senator war ein wichtiger Verbündeter von Präsident Joe Biden und spielte eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der USA.

Die Republikaner begrüßten die Verurteilung von Menendez und forderten seine sofortige Entlassung aus dem Senat. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten korrupt sind und sich nicht an die Regeln halten", sagte ein republikanischer Sprecher.

Die Verurteilung von Menendez ist auch ein Rückschlag für die USA selbst, die sich in den letzten Jahren mit Korruptionsproblemen auseinandersetzen mussten. Der Fall Menendez zeigt, dass auch in den höchsten politischen Kreisen Korruption und Betrug vorkommen können.

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