25.10.2024
Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetrugs im Schlachthof Aschaffenburg teilweise eingestellt

Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetrugs im Schlachthof Aschaffenburg eingestellt

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg einen Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schlachthof Aschaffenburg eingestellt. Konkret geht es um den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Zwei ehemalige Geschäftsführer waren beschuldigt worden, zwischen September 2020 und Februar 2022 vier Mitarbeiter an 26 Tagen beschäftigt zu haben, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Der entstandene Schaden belief sich auf 304,59 Euro. Da die ausstehenden Beträge und Säumniszuschläge inzwischen beglichen wurden, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren aufgrund geringer Schuld ein. Die Angelegenheit wurde an das Hauptzollamt Schweinfurt übergeben, welches nun mögliche Ordnungswidrigkeiten prüft. (Quelle: ZEIT ONLINE, 25. Oktober 2024)

Hintergrund: Tierschutzskandal und weitere Ermittlungen

Dieser Fall ist Teil eines größeren Komplexes rund um den Schlachthof Aschaffenburg. Der Betrieb geriet im Sommer 2023 durch Veröffentlichungen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" in die Schlagzeilen. Bilder und Videos zeigten, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktierten und offenbar noch lebende Tiere zerlegten. Daraufhin untersagte die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen den Schlachtbetrieb zeitweise. Die Stadt Aschaffenburg, Eigentümerin des Geländes, kündigte den Pachtvertrag. Ein Zivilverfahren ist derzeit anhängig.

Die Staatsanwaltschaft leitete umfangreiche Ermittlungen ein, unter anderem wegen quälerischer Tiermisshandlung. In einem ersten Strafverfahren wurden vor wenigen Tagen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen angeklagt. Eine der Frauen wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie den Schlachthof vor unangekündigten Kontrollen gewarnt hatte. Das Verfahren gegen ihre Kollegin und den Inhaber eines Zerlegebetriebs wurde gegen Geldauflagen eingestellt. (Quelle: stern, 22. Oktober 2024) (Quelle: F.A.Z., 23. Oktober 2024) (Quelle: Die Bayern, 23. Oktober 2024)

Die Ermittlungen wegen Tierquälerei gegen ehemalige Mitarbeiter des Schlachthofs dauern weiterhin an.

Quellen:

- ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/news/2024-10/25/teil-der-ermittlungen-um-schlachthof-eingestellt - stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/gerichtsverhandlung--tieraerztinnen-sollen-schlachthof-gewarnt-haben---prozess-35162430.html - F.A.Z.: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tieraerztin-verurteilt-schlachthof-vor-kontrollen-gewarnt-110065124.html - Die Bayern: https://www.diebayern.de/justiz/tieraerztin-verurteilt-schlachthof-vor-kontrollen-gewarnt-2963163 - proplanta: https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/tier/amtstieraerztinnen-warnen-schlachthof-vor-kontrollen-9-00-uhr-prozessbeginn_article1729576880.html - aninova: https://aninova.org/aufdeckung/schlachthof-oldenburg/ - onetz: https://www.onetz.de/themen/dpa - radioarabella: https://www.radioarabella.de/stummfilm-mit-klangkunst-karl-bartos-auf-tournee-2327222/
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