Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erreicht einen neuen Höhepunkt. Wie die Zeit am 25. Oktober 2024 berichtete, fordert die CDU-Fraktion die Vereidigung des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Zweifel an der Wahrheitsgemäßheit von Mielkes Aussagen. „Wir haben Zweifel, ob seine Aussagen tatsächlich vollumfänglich der Wahrheit entsprechen“, so Lechner laut dpa vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses. Die Zeit berichtete zudem, dass die CDU nach der Anhörung Mielkes die Beweisaufnahme schließen und im Laufe der nächsten Monate einen Abschlussbericht verfassen will.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterin rechtmäßig war. Die CDU bezeichnet den Vorgang als „Gehaltsaffäre“ und argumentiert, dass für eine einzelne Person etablierte Regelungen geändert wurden. Wie die dpa berichtet, erhöhte sich das Gehalt der Mitarbeiterin nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto monatlich, was einer jährlichen Erhöhung von rund 22.600 Euro entspricht. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei beschäftigt und bezieht weiterhin das erhöhte Gehalt. Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe der CDU, die Gehaltserhöhung sei nicht rechtmäßig, wiederholt zurück.
Lechner wirft Ministerpräsident Weil vor, seiner Mitarbeiterin eine „regelwidrige und politisch illegitime Turbo-Beförderung“ zukommen lassen zu haben, die bisher niemand anderem in der Landesverwaltung gewährt wurde. Die größten Verfehlungen sieht die CDU jedoch beim Staatskanzlei-Chef Mielke und fordert dessen Entlassung. Lechner kritisiert Weils Festhalten an Mielke und sieht darin ein Indiz dafür, dass die SPD „schon zu lange in der Staatskanzlei sitzt“. Mielke leitet die Staatskanzlei seit Februar 2013, dem Beginn von Weils Amtszeit.
Die CDU sieht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses als erfüllt an und ist laut Lechner zuversichtlich, dass in Zukunft keine vergleichbaren „regelwidrigen Beförderungen“ mehr stattfinden werden. Lechner betont die Kontrollfunktion der Opposition und die Notwendigkeit, die Regierung an Recht und Gesetz zu binden.
Auch andere Medien berichteten über den Fall. GN Online meldete am 25. Oktober 2024, dass die CDU-Fraktion an den Aussagen von Staatssekretär Mielke zweifelt und seine Vereidigung fordert. OM Online berichtete am 23. September 2024 über die Forderung der CDU nach Mielkes Rücktritt aufgrund von „Ungereimtheiten“ im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung.
Quellen:
- Zeit Online: CDU will Staatskanzlei-Chef vereidigen lassen
- GN Online: CDU will Staatskanzlei-Chef vereidigen lassen
- OM Online: Streit um Weil-Mitarbeiterin: CDU fordert Rücktritt von Staatskanzlei-Chef
- dpa Niedersachsen
