In Sachsen-Anhalt steht die Zukunft der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zur Debatte. Wie die "Borkener Zeitung" berichtet, sorgen sich Wohlfahrtsverbände und Organisationen um die zukünftige Gestaltung der Leistungen und die Finanzierung der Träger von Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen und integrativen Einrichtungen. Am Donnerstag soll es deshalb zu einem Protesttag auf dem Magdeburger Domplatz kommen, während zeitgleich die Abgeordneten im Landtag tagen.
Eingliederungshilfen sind für Menschen mit körperlichen oder seelischen Behinderungen essenziell, um ein selbstbestimmtes Leben führen und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Hilfen umfassen verschiedene Bereiche, wie die Unterstützung beim Wohnen, in der Schule, bei der Arbeit oder in der Freizeitgestaltung. Die genauen Leistungen und Vergütungen werden im Landesrahmenvertrag zwischen dem Land und den Leistungserbringern festgelegt.
Wie die "Borkener Zeitung" weiter berichtet, hat das sachsen-anhaltische Sozialministerium den aktuellen Rahmenvertrag zum Jahresende 2024 gekündigt. Ziel der Neuverhandlungen sei eine bessere Umsetzung der Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Trotz intensiver Verhandlungen ist jedoch wenige Wochen vor Ablauf des Jahres noch immer unklar, wie die Hilfen ab 2025 konkret aussehen werden. Die vom Sozialministerium vorgelegten Personalschlüssel sorgen für zusätzliche Verunsicherung, da sie aus Sicht der Träger eine erhebliche Reduzierung des Personals bedeuten würden.
Die geplanten Personalkürzungen hätten weitreichende Folgen für die Betroffenen. So befürchtet die Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass die individuelle Betreuung von Menschen mit Behinderungen im ambulanten Wohnen nicht mehr gewährleistet werden könne, wenn die Personalschlüssel wie geplant reduziert würden. Die wöchentliche Begleit- und Therapiezeit würde sich dadurch deutlich verringern, was die Erreichung der durch das Sozialamt festgelegten Unterstützungsbedarfe und Ziele gefährden würde.
Die Eingliederungshilfe ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden. Laut Statistischem Landesamt wurden im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt rund 658 Millionen Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe ausgegeben. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb verlässliche Rahmenbedingungen für die Träger der Einrichtungen und die Betroffenen. Die geplanten Personalkürzungen werden als inakzeptabel kritisiert und es wird befürchtet, dass die Träger unter diesen Bedingungen die Leistungen nicht mehr sicherstellen können.
Die AWO fordert eine stärkere Einbindung aller Beteiligten in den Entscheidungsprozess, um gemeinsam Lösungen für die zukünftige Gestaltung der Eingliederungshilfe zu finden. Neben Vertretern der Leistungserbringer sollten auch Leistungsempfänger, Jobcenter, Arbeitgeber, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen, Pflegekassen und Bildungsträger an den Gesprächen beteiligt werden. Nur so könne ein Systemwechsel gelingen, der den Bedürfnissen aller gerecht wird.
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