Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht erhebliche Mängel in der Pandemievorbereitung des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Diese Einschätzung wurde in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt und zeigt, dass das Ministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach (SPD) nicht ausreichend auf zukünftige Pandemien vorbereitet ist.
Der Bericht mit dem Titel „Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet“ hebt hervor, dass es an einem aktuellen nationalen Pandemieplan mangelt. Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wurde der ursprüngliche Pandemieplan, der 2017 veröffentlicht wurde, nicht grundlegend überarbeitet. Stattdessen wurden lediglich ergänzende Strategiepapiere veröffentlicht, die jedoch keine tiefgreifende Überarbeitung des Plans darstellen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die kontinuierlich sinkende Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Laut dem Bundesrechnungshof kann das Ministerium nicht verlässlich angeben, wie viele Intensivbetten tatsächlich vorhanden sind. Diese Information ist jedoch entscheidend für die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen. Der Rechnungshof stellt fest, dass dies ein zentrales Merkmal einer adäquaten Pandemievorsorge darstellt.
Im Jahr 2020 wurden Mittel in Höhe von rund 681,2 Millionen Euro an die Bundesländer ausgezahlt, um den Aufbau von Intensivbetten zu fördern. Rechnerisch hätte dies zu einem Zuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen. Tatsächlich ist die Anzahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Betten jedoch seit Oktober 2020 aufgrund eines akuten Mangels an Pflegepersonal gesunken.
Der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium nicht in der Lage ist, die Anzahl der physisch vorhandenen Intensivbetten zu beziffern. Dies sei ein ernsthaftes Versäumnis, das die Fähigkeit des Ministeriums einschränkt, auf zukünftige Pandemien angemessen zu reagieren. Zudem wird angemerkt, dass die Verantwortung für die Pandemievorbereitung nicht ausschließlich beim Gesundheitsministerium liegt, sondern auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden müssen.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine umfassende Überarbeitung des nationalen Pandemieplans, um sicherzustellen, dass Deutschland besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet ist. Die Prüfer fordern zudem eine klare Dokumentation der vorhandenen Intensivbetten und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um die Versorgungskapazitäten nachhaltig zu erhöhen.
Die Ergebnisse des Berichts des Bundesrechnungshofs werfen ein kritisches Licht auf die Pandemievorbereitungen des Bundesgesundheitsministeriums. Die festgestellten Mängel in der Planung und Kapazitätsentwicklung müssen dringend adressiert werden, um die Gesundheit der Bevölkerung im Falle zukünftiger Pandemien zu schützen. Eine transparente und umfassende Strategie ist unerlässlich, um die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die nationale Gesundheitsversorgung zu stärken.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, dpa.
