Merz bekräftigt in Kiew Solidarität mit der Ukraine und fordert klares Mandat für Friedenstruppen

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz unterstrich bei seinem Besuch in Kiew am 9. Dezember 2024 die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Wie die Tagesschau berichtet, traf er sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und versicherte ihm die Solidarität seiner Partei. Merz plädierte für eine konsequente Unterstützung, um ein schnelles Kriegsende zu ermöglichen. Er bekräftigte seine Absicht, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Falle eines Regierungswechsels zu prüfen, wobei er ausdrücklich betonte, dass diese Waffen ausschließlich gegen militärische Ziele in Russland und nicht gegen Zivilisten oder Infrastruktur eingesetzt werden sollten. Im Zusammenhang mit möglichen Friedenstruppen betonte Merz, laut der Zeit, die Notwendigkeit eines eindeutigen Mandats. Merzs Besuch folgte dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Vorwoche. Merz erklärte, er wolle sich über die aktuelle Verteidigungssituation informieren und der ukrainischen Regierung sowie der Bevölkerung seine Unterstützung zusichern. Er wurde von seinem Stellvertreter Johann Wadephul begleitet. Es war bereits Merzs zweiter Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn; der erste fand im Mai 2022 statt. Im Gespräch mit Selenskyj be wiederholte Merz seinen Plan, eine "Kontaktgruppe" zum Ukraine-Konflikt mit Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zu gründen. Diese Gruppe solle eine gemeinsame Position gegenüber den USA im Hinblick auf den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus entwickeln. Selenskyj seinerseits forderte mehr Unterstützung von Deutschland und Sicherheitsgarantien, nicht nur von der NATO, sondern auch von den europäischen Ländern. Er erneuerte seine Forderung nach einer offiziellen NATO-Einladung und kündigte ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden zu diesem Thema an. Selenskyj hatte am Wochenende zuvor zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den designierten US-Präsidenten Donald Trump in Paris getroffen. In der Union wurde spekuliert, dass Scholz im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar seinem Rivalen Merz zuvorkommen wollte. Quellen: - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html - https://www.zeit.de/news/2024-12/28/merz-ukraine-friedenstruppe-nur-mit-einwandfreiem-mandat