Ein 39-jähriger Berliner Geschäftsmann wurde vom Landgericht Berlin wegen besonders schweren Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wurden fast vier Millionen Euro an Taterträgen eingezogen. Der Mann hatte, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die "Zeit" am 16. Dezember 2024 berichteten, bei der Kassenärztlichen Vereinigung überhöhte Abrechnungen für Corona-Bürgertests eingereicht.
Der Verurteilte betrieb zwischen April 2021 und März 2022 vier Testzentren in Berlin unter dem Deckmantel einer Scheinfirma. Laut Anklage waren drei weitere Mittäter beteiligt, deren Verfahren separat geführt werden. Formal wurde die Scheinfirma von einem Strohmann mit gefälschten italienischen Personalien geführt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Angeklagte die tatsächliche Kontrolle über die Firma und die Gelder ausübte.
Obwohl in den Testzentren tatsächlich Tests durchgeführt wurden – geschätzt etwa 180.000 – rechnete der Mann eine deutlich höhere Anzahl ab. Das Gericht bemerkte, dass die abgerechnete Testanzahl sich an dem orientierte, was die Kassenärztliche Vereinigung voraussichtlich akzeptieren würde. Laut Anklage stellte er Rechnungen für rund 725.000 Tests mit einer angestrebten Gesamtsumme von knapp acht Millionen Euro. Letztendlich wurden über 3,9 Millionen Euro ausgezahlt. Wie der rbb am 16. Dezember 2024 berichtete, begannen die Ermittlungen bereits im März 2022, die Festnahme erfolgte im August 2024.
Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben in der Bau- und Immobilienbranche tätig ist, gestand im Prozess "große Fehler" ein. Er sei durch Spielschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten und habe so die Idee mit den Testzentren entwickelt. Laut rbb gab er an, gehört zu haben, "dass die Kassenärztliche Vereinigung die Zahlen nicht richtig kontrolliert".
Die Staatsanwaltschaft forderte fünfeinhalb Jahre Haft und die Einziehung von knapp vier Millionen Euro. Die Verteidigung plädierte auf drei Jahre und neun Monate, mit der Begründung, der Angeklagte habe losgelöst von den tatsächlich durchgeführten Tests falsche Zahlen angegeben und sei sich seiner Rückzahlungspflicht bewusst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesweit gab es ähnliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Tests, wie Berichte des SWR und der Tagesschau aus Mannheim und dem Saarland belegen. Auch in Hessen wird, laut Hessenschau, von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/16/millionen-betrug-mit-corona-tests-viereinhalb-jahre-haft - https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/millionen-betrug-corona-tests-prozess-haft-berlin.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-urteil-in-betrugsprozess-zu-coronatestzentren-erwartet-100.html - https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/corona-test-station-betrug-mannheim-landgericht-urteil-100.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-um-millionenschweren-betrug-mit-corona-tests-in-berlin-wird-neu-aufgerollt-100.html - https://www.hessenschau.de/gesellschaft/millionen-betrug-mit-corona-tests-in-hessen-hohe-dunkelziffer-vermutet-v1,betrug-corona-tests-hessen-100.html - https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-haftstrafen-coronahilfen-betrug-duesseldorf-100.html - dpa
