Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem NATO-Treffen in Brüssel vor einem aufgezwungenen Frieden in der Ukraine gewarnt. Wie die FAZ berichtet, unterstrich Scholz am Mittwoch, dass Friedensvereinbarungen nicht „über die Köpfe der Ukraine hinweg“ getroffen werden dürfen. Dieser Appell erfolgte im Zusammenhang mit den Plänen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, nach seinem Amtsantritt schnellstmöglich Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzustreben. Scholz bekräftigte seine Ansicht, dass eine Diskussion über europäische Friedenstruppen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Er warnte davor, „den dritten und vierten Schritt vor dem ersten“ zu machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der diese Debatte vorantreibt, hatte kürzlich Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf sich in Brüssel zunächst mit Selenskyj. Im Anschluss beriet er mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Staaten, darunter Bundeskanzler Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk. Macron konnte aufgrund eines Zyklons im französischen Überseegebiet Mayotte nicht an dem Treffen teilnehmen, obwohl ein bilaterales Gespräch mit Selenskyj geplant war (FAZ). Die Zukunft der Ukraine war auch Gegenstand des EU-Gipfels am Donnerstag, an dem die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten mit Selenskyj zusammenkamen.
Stoltenberg kritisierte die öffentliche Diskussion über mögliche Waffenstillstandsverhandlungen als nicht zielführend. Er betonte, dass die Ukraine zunächst eine „starke Verhandlungsposition“ erreichen müsse, bevor über Verhandlungen gesprochen werden könne. Laut Stoltenberg diente das Treffen mit Selenskyj und den europäischen Partnern dazu, weitere Unterstützungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung, zu besprechen (FAZ).
Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt. Wie tagesschau.de berichtet, kamen bei russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes fünf Zivilisten ums Leben. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sprach sich erneut für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Zeitgleich meldete Russland die Verstärkung seiner Truppen in der Grenzregion Belgorod und die Rückeroberung von Dörfern in der Region Kursk. Die Ukraine ihrerseits richtete ein Militärkommando in Kursk ein und meldete weitere Gebietsgewinne (tagesschau.de).
Die US-Regierung genehmigte unterdessen den Verkauf von Patriot-Raketen und dazugehöriger Ausrüstung im Wert von fünf Milliarden Dollar an Deutschland. Dies soll die Sicherheit Deutschlands als NATO-Partner stärken (tagesschau.de).
Generalmajor Christian Freuding, der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, äußerte Verständnis für die ukrainische Offensive in der russischen Grenzregion Kursk. Er betonte, dass sich die Ukrainer der Risiken dieser Operation bewusst seien (tagesschau.de).
Quellen:
